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20.05.2020

Nach Pir­na öff­net ab nächs­te Woche auch Außen­stel­le des Land­rats­am­tes in Dip­pol­dis­wal­de

  • Ter­min­ver­ein­ba­rung auch hier zwin­gend erfor­der­lich
  • Hygie­ne­re­geln müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den

Mit der Öff­nung der Außen­stel­le des Land­rats­am­tes in Dip­pol­dis­wal­de geht die Behör­de den nächs­ten Schritt in Rich­tung Nor­ma­li­tät. „Es ist mir ein gro­ßes Anlie­gen, all­mäh­lich wie­der als Dienst­leis­tungs­be­hör­de für die Bür­ger dazu­sein, auch im per­sön­li­chen Kon­takt. Auch wenn die Umstän­de eini­ge Vor­sichts­maß­nah­men erfor­dern, so möch­ten wir doch mit der Öff­nung des Land­rats­am­tes das Signal set­zen, dass es wei­ter geht.“, so Land­rat Micha­el Geis­ler.

Ab der 22. Kalen­der­wo­che wird es mög­lich sein, ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten im per­sön­li­chen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Bear­bei­ter im Land­rats­amt zu bespre­chen. Vor­ge­se­hen sind wie in Pir­na zunächst zwei Sprech­ta­ge in der Woche – Diens­tag und Don­ners­tag – , an denen Bür­ger­an­lie­gen, die eine zwin­gen­de per­sön­li­che Vor­spra­che erfor­dern, in der Zeit zwi­schen 08:00 und 18:00 Uhr erle­digt wer­den kön­nen.

Auch hier gilt, dass unbe­dingt eine vor­he­ri­ge tele­fo­ni­sche Ter­min­ver­ein­ba­rung erfol­gen muss. Ter­mi­ne kön­nen jeweils für diens­tags und don­ners­tags über die zen­tra­le Ein­wahl 03501 515–0 ver­ein­bart wer­den.

Zudem wird auch in der Behör­de ange­ord­net vor Betre­ten eine Mund-Nasen-Bede­ckung anzu­le­gen und die ent­spre­chen­den Hygie­ne­re­geln ein­zu­hal­ten. Dar­un­ter zählt ins­be­son­de­re die Anwen­dung des im Ein­gangs­be­reich des Land­rats­am­tes bereit­ste­hen­den Hand­des­in­fek­ti­ons­mit­tels. Von jedem Besu­cher wer­den außer­dem die per­sön­li­chen Daten (Name/Anschrift) erfasst und es erfolgt eine Tem­pe­ra­tur­mes­sung. Prio­ri­tät hat aller­dings nach wie vor die Kom­mu­ni­ka­ti­on per Tele­fon, E‑Mail und Post­ver­kehr. Dafür sowie für evtl. auf­tre­ten­de War­te­zei­ten wird um Ver­ständ­nis gebe­ten

14.05.2020

Die Staats­re­gie­rung hat am 12. Mai 2020 die zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie erlas­se­nen Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te wei­ter gelo­ckert und eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Dem­nach blei­ben der Grund­satz der auf ein Min­dest­maß zu redu­zie­ren­den all­ge­mei­nen Kon­tak­te, das Abstands­ge­bot von min­des­tens 1,5 Metern und die für bestimm­te Berei­che erlas­se­ne Pflicht zur Mund-Nasen-Bede­ckung wei­ter bestehen.

Welche Versammlungen sind erlaubt? Wer darf öffnen?

Zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Kon­takt­mög­lich­kei­ten ist künf­tig auch der Kon­takt mit Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­stan­des erlaubt. Neu sind auch Zusam­men­künf­te von Schul­kin­dern in der eige­nen Woh­nung mit bis zu drei wei­te­ren Klas­sen­ka­me­ra­den, um gemein­sam ler­nen zu kön­nen. Das gilt auch für Tref­fen mit Kin­dern der eige­nen fes­ten Kita-Grup­pe, damit Sor­ge­be­rech­tig­te sich die Kin­der­be­treu­ung tei­len kön­nen. 

Got­tes­diens­te, Beer­di­gun­gen, Trau­er­fei­ern und Trau­un­gen sind bei Ein­hal­tung der Abstands­re­geln gestat­tet. Ver­samm­lun­gen nach dem Ver­samm­lungs­recht sind erlaubt, wenn der Ver­an­stal­ter sicher­stellt, dass die Teil­neh­mer wäh­rend der gesam­ten Ver­samm­lung den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­hal­ten, Teil­neh­mer eine Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­den, und sicher­ge­stellt ist, dass durch die Ein­hal­tung von Sicher­heits­ab­stän­den zwi­schen der Ver­samm­lung und dem sons­ti­gen öffent­li­chen Raum der Schutz der übri­gen Bevöl­ke­rung beach­tet wird. Mög­lich wird der Besuch von Fahr‑, Flug- und Boots­schu­len. 

Öff­nen kön­nen künf­tig Thea­ter, Musik­thea­ter, Kinos, Kon­zert­häu­ser, Kon­zert­ver­an­stal­tungs­or­te und Opern­häu­ser, sofern ein von der kom­mu­na­len Behör­de geneh­mig­tes Hygi­e­nekon­zept vor­liegt. Ange­bo­te in Lite­ra­tur­häu­sern, Klein­kunst-Spiel­stät­ten, Sozio­kul­tur und Gäs­te­füh­run­gen sind eben­so mög­lich.

Geöff­net und besucht wer­den dür­fen Ein­rich­tun­gen für Fach­be­ra­tun­gen im sozia­len und psy­cho­so­zia­len Bereich, Senio­ren­treff­punk­te und Ange­bo­te der Kin­der- und Jugend­ar­beit ohne Über­nach­tung, wenn ein mit dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt abge­stimm­tes Kon­zept zur Hygie­ne vor­liegt sowie pro­fes­sio­nel­len Betreu­ung sicher­ge­stellt ist. 

Auch Tanz­schu­len, Fit­ness- und Sport­stu­di­os, Sport­stät­ten ohne Publi­kum, Frei­bä­der, sofern ein vom Gesund­heits­amt geneh­mig­tes Hygi­e­nekon­zept vor­liegt, Spiel­ban­ken, Spiel­hal­len, Wett­an­nah­me­stel­len sowie Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­parks, sofern ein geneh­mig­tes Hygi­e­nekon­zept vor­liegt, dür­fen wie­der öff­nen. Die Nut­zung von Sport­stät­ten im Innen- und Außen­be­reich ohne Publi­kum ist wie­der zuläs­sig, wenn die durch die All­ge­mein­ver­fü­gung des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt vor­ge­ge­be­nen Hygie­ne­vor­schrif­ten beach­tet wer­den. Dies gilt auch für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Sport­wett­kämp­fen. 

Gast­stät­ten, Hotels und Pen­sio­nen sowie Hotels und Beher­ber­gungs­be­trie­be dür­fen wie­der öff­nen, wenn Hygie­ne- und Schutz­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Die zustän­di­ge kom­mu­na­le Behör­de kann das Hygi­e­nekon­zept auf sei­ne Ein­hal­tung über­prü­fen. Auch der Betrieb von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten ist wie­der ohne Redu­zie­rung der Ver­kaufs­flä­che erlaubt. 

Was muss weiterhin geschlossen bleiben? Was ist noch nicht erlaubt?

Geschlos­sen blei­ben wei­ter­hin Bade­an­stal­ten in geschlos­se­nen Räu­men, Sau­nen und Dampf­bä­der, Mes­se­ver­an­stal­tun­gen, Spe­zi­al­märk­te, Volks­fes­te, Jahr­märk­te, Dis­ko­the­ken, Clubs, Musik­clubs, Rei­se­bus­rei­sen und Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten sowie die Ver­mitt­lung von Pro­sti­tu­ti­on. 

Bestehen bleibt grund­sätz­lich das Besuchs­ver­bot für Kran­ken­häu­ser, Reha-Kli­ni­ken, Alten- und Pfle­ge­hei­me, Ein­rich­tun­gen und ambu­lant betreu­te Wohn­ge­mein­schaf­ten sowie Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen, sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen und Wohn­stät­ten der Kin­der- und Jugend­hil­fe. Aus­nah­men kön­nen durch die zustän­di­gen Land­krei­se und zustän­di­gen Kreis­frei­en Städ­te im Ein­ver­neh­men mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt auch in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len erteilt wer­den, soweit dies infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­bar ist.

Neue Handlungsgrenze

Um trotz der Locke­run­gen in Gebie­ten mit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko kon­kret räum­lich reagie­ren zu kön­nen, ergrei­fen die Land­krei­se und Kreis­frei­en Städ­te künf­tig Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens spä­tes­tens dann, wenn 50 bestä­tig­te Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen auf­tre­ten. Für den Fall eines kon­kre­ten räum­lich begrenz­ten Anstiegs der Infek­ti­ons­zahl­ten wer­den ent­spre­chend regio­nal oder auf ein­zel­ne Ein­rich­tun­gen begrenz­te Maß­nah­men ergrif­fen.

Geltungsdauer

Fast alle Rege­lun­gen der neu­en Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung tre­ten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. 

Hin­weis: Der Buß­geld­ka­ta­log zur Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung wird vor­aus­sicht­lich am 14. Mai ver­öf­fent­licht.

Im fol­gen­den Anhang befin­den sich die Hygie­ne­an­for­de­run­gen des Lan­des Sach­sen

08.05.2020

- Per­sön­li­che Vor­spra­chen im Land­rats­amt ab 20. KW wie­der mög­lich
- Ter­min­ver­ein­ba­rung zwin­gend erfor­der­lich
- Sprech­zei­ten aus­schließ­lich am Stand­ort Pir­na


Auch in Coro­na-Zei­ten ist die Land­kreis­ver­wal­tung für die Anlie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger da, auch wenn die Kom­mu­ni­ka­ti­on wei­ter­hin vor­ran­gig per Mail, Post oder Tele­fon erfol­gen soll­te. Der per­sön­li­che Kon­takt soll auch wei­ter­hin die Aus­nah­me blei­ben.
Ab der 20. Kalen­der­wo­che wird es mög­lich sein, ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten im per­sön­li­chen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Bear­bei­ter im Land­rats­amt zu bespre­chen. Vor­ge­se­hen sind zunächst zwei Sprech­ta­ge in der Woche – Diens­tag und Don­ners­tag – , an denen aus­ge­wähl­te Berei­che der Behör­de zwi­schen 08:00 und 18:00 Uhr geöff­net wer­den.
Zwin­gend erfor­der­lich ist eine vor­he­ri­ge tele­fo­ni­sche Ter­min­ver­ein­ba­rung. Die­se wer­den ab der 20. KW, jeweils für diens­tags und don­ners­tags, über die zen­tra­le Ein­wahl 03501 515–0 ver­ein­bart (Ach­tung: auf Grund des Fei­er­ta­ges in der 21. KW am Diens­tag und Mitt­woch).
Zudem wird auch in der Behör­de ange­ord­net vor Betre­ten eine Mund-Nasen-Bede­ckung anzu­le­gen und die ent­spre­chen­den Hygie­ne­re­geln ein­zu­hal­ten. Dar­un­ter zählt ins­be­son­de­re die Anwen­dung des im Ein­gangs­be­reich des Land­rats­am­tes bereit­ste­hen­den Hand­des­in­fek­ti­ons­mit­tels. Von jedem Besu­cher wer­den außer­dem die per­sön­li­chen Daten (Name/Anschrift) erfasst und es erfolgt eine Tem­pe­ra­tur­mes­sung.
Das Land­rats­amt öff­net aus­schließ­lich am Stand­ort in Pir­na. Die Außen­stel­len in Dip­pol­dis­wal­de, Frei­tal und Seb­nitz blei­ben auch wei­ter­hin geschlos­sen.

04.05.2020

Die Staats­re­gie­rung hat am 30. April 2020 wei­te­re Locke­run­gen bestehen­der Coro­na­be­schrän­kun­gen und die Öff­nung von Ein­rich­tun­gen beschlos­sen. Die Locke­run­gen set­zen die Ein­hal­tung hygie­ni­scher Auf­la­gen vor­aus. Zur Ver­mei­dung von Anste­ckun­gen blei­ben die bestehen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen im Wesent­li­chen gül­tig. Die­se Grund­sät­ze gel­ten für alle Lebens­be­rei­che, auch für Arbeits­stät­ten. 

Kontaktbeschränkung sowie Mund-Nase-Bedeckungspflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn bleiben

Um eine Aus­brei­tung des Virus zu redu­zie­ren oder gar zu ver­hin­dern, ist wei­ter­hin jeder auf­ge­for­dert, auf pri­va­te Rei­sen, Aus­flü­ge und Besu­che – auch von Ver­wand­ten – zu ver­zich­ten. Das trifft auch für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu. Erlaubt ist der Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des sowie mit einer wei­te­ren nicht im Haus­stand leben­den Per­son und, das ist neu, deren Part­ne­rin bzw. Part­ner. Das gilt auch für die Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangs­rechts. 

Drin­gend emp­foh­len wird, im öffent­li­chen Raum und ins­be­son­de­re bei Kon­takt mit Risiko­per­so­nen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, um für sich und ande­re das Risi­ko von Infek­tio­nen zu redu­zie­ren. Ver­pflich­tend ist das Tra­gen die­ser Mund-Nasen-Bede­ckung wei­ter­hin in Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und beim Benut­zen öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. 

Welche Versammlungen sind erlaubt?

Alle Ver­samm­lun­gen und sons­ti­gen Ansamm­lun­gen von Men­schen blei­ben unter­sagt. Aus­ge­nom­men sind Zusam­men­künf­te mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des und wei­te­rer fünf Per­so­nen zur Beglei­tung Ster­ben­der. Got­tes­diens­te sind unter Ein­hal­tung der bestehen­den Hygie­ne­vor­schrif­ten und der Abstands­re­ge­lung erlaubt. Gestat­tet sind auch der Besuch von Kitas zur Not­be­treu­ung, von öffent­li­chen und frei­en Schu­len im Zusam­men­hang mit der gel­ten­den All­ge­mein­ver­fü­gung sowie der Besuch von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Berufs­bil­dungs­zen­tren. Erlaubt sind auch orts­fes­te Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel mit einer maxi­ma­len Teil­neh­mer­zahl von 50 Besu­chern und einer zeit­li­chen Begren­zung auf 60 Minu­ten. Die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer müs­sen einen Min­dest­ab­stand von 1,5 Meter zuein­an­der ein­hal­ten und eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen.

Wer darf öffnen?

Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te mit Publi­kums­ver­kehr blei­ben grund­sätz­lich geschlos­sen und unter­sagt. Die bereits bestehen­den Aus­nah­men wer­den erwei­tert auf Gedenk­stät­ten, Biblio­the­ken aus­schließ­lich zur Medi­en­aus­lei­he, Archi­ve, Muse­en, Aus­stel­lun­gen, Gale­ri­en, Aus­stel­lungs­häu­ser und Außen­an­la­gen von Tier­parks, Bota­ni­schen sowie Zoo­lo­gi­schen Gär­ten. In geschlos­se­nen Räu­men ist eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Öff­nen dür­fen Fahr­schu­len. Aller­dings dür­fen sie noch kei­ne Fahr­stun­den und prak­ti­sche Fahr­prü­fun­gen für PKW anbie­ten. 

Spiel­plät­ze dür­fen bei Ein­hal­tung eines spe­zi­el­len hygie­ni­schen Nut­zungs­kon­zepts nach Geneh­mi­gung durch die Kom­mu­ne wie­der benutzt wer­den. Auch Außen­sport­stät­ten sind zur Nut­zung wie­der zuge­las­sen, wenn Abstands­re­geln und Hygie­ne­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den. 

Die Vor­schrif­ten für Geschäf­te, Betrie­be und Dienst­leis­tungs­be­trie­be blei­ben weit­ge­hend bestehen. Ein­kaufs­zen­tren müs­sen zur Öff­nung Kon­zep­te vor­le­gen, die mit dem Gesund­heits­amt abzu­stim­men sind. Möbel­häu­ser dür­fen zusätz­lich öff­nen. Für den Ein­zel­han­del ist wei­ter­hin eine Ver­kaufs­flä­che von 800 Qua­drat­me­tern erlaubt, die nun­mehr auch durch Absper­rung oder ähn­li­che Maß­nah­men geschaf­fen wer­den kann. Öff­nen dür­fen künf­tig Fri­seu­re und art­ver­wand­te Dienst­leis­tun­gen, wenn sie beson­de­re Schutz­maß­nah­men für Kun­den und Beschäf­tig­te anwen­den. Gast­stät­ten, Hotels und Beher­ber­gungs­be­trie­be blei­ben geschlos­sen.

Was wird noch gelockert?

Erlaubt sind künf­tig Dau­er­cam­ping sowie die Eigen­zut­zung von Feri­en­woh­nun­gen und Wohn­mo­bi­len. Wie­der mög­lich sind Ange­bo­te der offe­nen Kin­der- und Jugend­ar­beit mit einem geneh­mig­ten Kon­zept zur Hygie­ne und der pro­fes­sio­nel­len Betreu­ung.

Was ist weiterhin untersagt?

Die Besuchs­ver­bo­te in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men, Wohn­ge­mein­schaf­ten sowie Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen und sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe blei­ben mit den bereits bis­her gel­ten­den Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten bestehen. 

30.04.2020

Im Anhang befin­det sich eine Über­sicht mit den häu­figs­ten Fra­gen Rund um die mög­li­chen Hilfs­pro­gram­me der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen

Das Land­rats­amt des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge erlässt als zustän­di­ge Behör­de gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halb­satz 2 IfSG eine All­ge­mein­ver­fü­gung.
Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung rich­tet sich an in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben täti­ge Per­so­nen, die auf­grund behörd­li­cher Anord­nung unter häus­li­cher Qua­ran­tä­ne ste­hen.
Die­sen Per­so­nen wird gestat­tet, unter Ein­hal­tung der wei­ter­hin gel­ten­den Hygie­ne- und Kon­takt­be­schrän­kungs­vor­schrif­ten unter den fol­gen­den Bedin­gun­gen ihre land­wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben:
a. die betref­fen­den Per­so­nen müs­sen täg­lich 2 x Fie­ber mes­sen und bei kleins­ten Anzei­chen von Sym­pto­men bzw. Fie­ber sofort den Dienst abbre­chen und sich beim Gesund­heits­amt des Land­krei­ses mel­den;
b. die Ein­stel­lung der Arbeit und Anord­nung der häus­li­chen Qua­ran­tä­ne wird erst dann aus­ge­spro­chen, wenn ein PCR-Test posi­tiv ist bzw. Sym­pto­me auf­tre­ten.
Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung mach­te sich erfor­der­lich, um die Ver­sor­gung der in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben gehal­te­nen Tie­re wei­ter­hin sicher­zu­stel­len. Daher wird für Beschäf­tig­te in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben im Fal­le der Anord­nung der häus­li­chen Abson­de­rung die Anwen­dung des soge­nann­ten „Ber­li­ner Modells“ ver­fügt. Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die­ser Betrie­be, die als Rei­se­rück­keh­rer bzw. Kon­takt­per­so­nen zäh­len, kön­nen unter den genann­ten Bedin­gun­gen wei­ter­hin ihren Dienst wahr­neh­men, obwohl sie eigent­lich in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne sein müss­ten.
Bei Ein­hal­tung der vor­ge­nann­ten Bedin­gun­gen ist eine Locke­rung der ansons­ten sehr stren­gen Qua­ran­tä­ne-Vor­schrif­ten ver­tret­bar. Den Ziel­set­zun­gen des IfSG wird damit in aus­rei­chen­dem Maße Genü­ge getan, da die frag­li­che Tätig­keit in der Regel allein oder weit ent­fernt von sons­ti­gen dort täti­gen Per­so­nen zumeist im Frei­en aus­ge­übt wird.
Ande­re Pro­duk­ti­ons­be­trie­be sind inso­weit mit den genann­ten Bedin­gun­gen in der Land­wirt­schaft nicht ver­gleich­bar.
Kon­takt­da­ten für die Anzei­ge beim Gesund­heits­amt: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de bzw. Tele­fon: 03501/515‑4623

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt (SMS) hat Infor­ma­tio­nen zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung zur Ver­fü­gung gestellt.

Im Frei­staat Sach­sen gel­ten ab dem 20. April 2020 leicht gelo­cker­te Beschrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben. Das beschloss die Staats­re­gie­rung auf ihrer Kabi­netts­sit­zung am 17. April. Ziel der säch­si­schen Ver­ord­nung bleibt es, Anste­ckun­gen mit dem Coro­na­vi­rus zu ver­mei­den, damit sei­ne Aus­brei­tung zu brem­sen und die Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten zu ermög­li­chen. Dies soll die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung schüt­zen, die Zahl der schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fe beschrän­ken und das Gesund­heits­sys­tem vor einer Über­las­tung bewah­ren.

Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn

Auch künf­tig ist jeder Bür­ger ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen als den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Für alle gilt eine Kon­takt­be­schrän­kung. Wo immer mög­lich, ist ein Min­dest­ab­stand zu ande­ren Per­so­nen von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten (außer zu Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des), um die Anste­ckung zu ver­mei­den. Dies gilt für alle Lebens­be­rei­che, auch für Arbeits­stät­ten.

Es wird drin­gend emp­foh­len, im öffent­li­chen Raum und ins­be­son­de­re bei Kon­takt mit Risiko­per­so­nen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, um für sich und ande­re das Risi­ko von Infek­tio­nen zu redu­zie­ren. Ver­pflich­tend ist das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung bei der Benut­zung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und beim Auf­ent­halt in Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten.

Ausgangsbeschränkungen fallen weg

Wesent­li­che Locke­run­gen der bis­he­ri­gen Maß­nah­men sind der Weg­fall der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Es ist künf­tig erlaubt, die eige­ne Woh­nung auch ohne trif­ti­gen Grund zu ver­las­sen. Der Auf­ent­halt ist außer­halb der eige­nen Woh­nung bzw. des eige­nen Hau­ses nur allei­ne, mit einer wei­te­ren nicht im Haus­halt leben­den Per­son oder im Kreis des eige­nen Haus­stan­des gestat­tet.

Um eine weit­räu­mi­ge Aus­brei­tung des Virus zu redu­zie­ren, blei­ben die Bür­ger auf­ge­for­dert, gene­rell auf pri­va­te Rei­sen, Aus­flü­ge und Besu­che – auch von Ver­wand­ten – zu ver­zich­ten. Das gilt auch für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge.

Häu­fi­ge Fra­gen im Umgang mit der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung

Was darf öff­nen ab 20.04.2020

Eine Öff­nung ist wei­ter­hin für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te für Lebens­mit­tel und für Waren der täg­li­chen Grund­ver­sor­gung erlaubt. Zudem kön­nen wei­te­re Laden­ge­schäf­te des Ein­zel­han­dels jeder Art bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 Qua­drat­me­tern geöff­net wer­den. Unab­hän­gig von der Flä­che zuläs­sig ist die Öff­nung von Laden­ge­schäf­ten von Hand­werks­be­trie­ben, Tank­stel­len, Auto­häu­sern, Fahr­rad­lä­den, Kfz- und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie ein­schlä­gi­gen Ersatz­teil­ver­kaufs­stel­len, selbst­pro­du­zie­ren­den und selbst­ver­mark­ten­den Baum­schu­len und Gar­ten­bau­be­trie­ben, Läden für Tier­be­darf sowie von Gar­ten- und Bau­märk­ten. Ein­kaufs­zen­tren blei­ben wei­ter­hin geschlos­sen. Erlaubt ist dort wie bis­her nur die Öff­nung von Geschäf­ten des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung sowie von Läden, die über einen sepa­ra­ten Kun­den­ein­gang von außen ver­fü­gen. Zudem kön­nen Got­tes­diens­te, Beer­di­gun­gen, Trau­er­fei­ern und Trau­un­gen mit bis zu 15 Besu­chern statt­fin­den.

Was ist wei­ter­hin unter­sagt?

Unter­sagt blei­ben wei­ter­hin Ver­an­stal­tun­gen und Ansamm­lun­gen jeg­li­cher Art. Im Ein­zel­fall kön­nen jedoch auf Antrag Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen durch die zustän­di­gen Land­krei­se oder kreis­frei­en Städ­te erteilt wer­den. Geschlos­sen blei­ben jeg­li­che Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te für den Publi­kums­ver­kehr. Aus­ge­nom­men sind unter ande­rem nur staat­li­che und freie Schu­len zum Zweck der Prü­fungs­vor­be­rei­tung, Hoch­schu­len und die Berufs­aka­de­mie, Fach­bi­blio­the­ken und Archi­ve, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung und Kitas zur Not­be­treu­ung.

Unter­sagt bleibt die Öff­nung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben jeder Art sowie Hotel- und Beher­ber­gungs­be­trie­be zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken. Eben­so ist der Betrieb von Dienst­leis­tungs­be­trie­ben mit unmit­tel­ba­rem Kun­den­kon­takt unter­sagt – mit Aus­nah­me not­wen­di­ger medi­zi­ni­scher Behand­lun­gen.

Die bestehen­den Besuchs­ver­bo­te für Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Alten­hei­me, Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, Ein­rich­tun­gen und ambu­lant betreu­ten Wohn­ge­mein­schaf­ten und Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe blei­ben bis auf weni­ge Aus­nah­men gül­tig.

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG

Wer auf Grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes einem Tätig­keits­ver­bot unter­liegt und einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, ent­hält grund­sätz­lich eine Ent­schä­di­gung. Vor­rau­set­zung ist, dass Beschäf­tig­te eines Unter­neh­mens oder Selbst­stän­di­ge durch ein Gesund­heits­amt einem Tätigkeitsverbot/einer Qua­ran­tä­ne unter­lie­gen!

Anträ­ge kön­nen Arbeit­neh­mer & Selb­stän­di­ge bei der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen stel­len: Lan­des­di­rek­ti­on Sachsen/ Ent­schä­di­gung

Sach­sen hilft tsche­chi­schen und pol­ni­schen Pend­lern aus dem Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich

Jedem Pend­ler, wel­cher aus Tsche­chi­en oder Polen nach Sach­sen ein­pen­delt, und im medi­zi­ni­schen Bereich oder in der Pfle­ge arbei­tet (sowie im dazu­ge­hö­ri­gen Berei­chen, z.B. Küche in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Wäsche­rei­en) erhält pro Nacht einen Zuschuss von 40 Euro. Enge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, wie Kin­der, wer­den mit 20 Euro unter­stützt. Die­se Rege­lung ist vor­erst befris­tet für drei Mona­te.