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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourist-Information der Stadt Altenberg


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourist-Information der Stadt Altenberg

„Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Altenberg gelten für den Inhalt der Webseite.

Die weiter untenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Outdoor Active gelten für den technischen Betrieb der Webseite.“

 

 

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Leistungen der Tourist Information Altenberg (im Folgenden: TI), insbesondere für

 

a) für den Verkauf

 - von Waren (Karten, Souvenirs etc.),

- von Gutscheinen

 

b) für die eigene Durchführung von Gästeführungen, Wanderungen und anderen Veranstaltungen

 

c) für die Vermittlung

- von fremden Gästeführungen, Wanderungen und Tagesfahrten,

- von Unterkünften,

- des Verkaufs von Eintrittskarten für Museen oder Veranstaltungen sowie des Verkaufs von Fahrkarten im Verkehrsverbund Oberelbe

-  für die Vermittlung von Taxifahrten

 

Die TI fungiert als Anbieter (für eigene Leistungen) und als Vermittler (für fremde Leistungen anderer Unternehmen). Soweit TI nur als Vermittler auftritt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TI nur für die Vermittlung zwischen TI und dem Kunden, nicht für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem anderen Unternehmen.

 

Zusätzliche oder widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, außer TI hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt.

  

2. Vertragsschluss

a) Die Darstellung der Leistungen und Waren auf der Webseite von TI stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Information und Aufforderung zur Bestellung.

 

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot entweder

- durch Bestellung direkt im Internet über das Online-Buchungsverfahren der TI durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“, “Ticket kaufen“ oder „Buchen“

- durch schriftliche Bestellung per Brief/E-Mail/Fax

ab. Durch die Abgabe des verbindlichen Angebots besteht kein Anspruch auf Abschluss des Vertrags. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung

- auf elektronischem Weg im Online-Buchungsverfahren direkt oder per E-Mail oder

- schriftlich per Brief/E-Mail/Fax

bestätigt wird.

 

b) Bei einer Bestellung gem. Ziff. 1 c) gibt TI das verbindliche Angebot lediglich im Auftrag des Kunden an das jeweilige Fremd-Unternehmen (im Folgenden: Anbieter) weiter. Mit der Bestätigung der TI oder des Anbieters gegenüber dem Kunden gem. 2.a) kommt der Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die TI ist nicht Vertragspartner.

c) Bei einem Erwerb von Waren gem. Ziff. 1 a) im Online-Format steht dem Kunden, sofern dieser Verbraucher gem. 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht (14 Tage ab Erhalt der Ware) zu. Eine entsprechende Belehrung ist der Warenlieferung beigelegt.

 

 

3. Zahlung

a) Die Bezahlung der Entgelte erfolgt in der Regel über ein Online-Buchungssystem. Der Zahlungsverkehr wird durch einen externen Dienstleister (im Folgenden: regiondo.de) durchgeführt. Durch die Online-Bestellung wird der Kunde über Verlinkung auf die Webseite von regiondo.de geführt und tritt mit diesem in ein Vertragsverhältnis über die Zahlungsabwicklung. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TI kommt ausdrücklich nicht zustande.

 

Für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und regiondo.de gelten die Allgemeinen Datenschutz- und Geschäftsbedingungen von regiondo.de, auf die der Kunde hingewiesen wird und hinsichtlich deren Geltung er seine Einwilligung erklären muss.

 

b) Zahlungen sind stets als Vorauszahlung vollständig vor Beginn der Veranstaltung zu leisten. Andernfalls kann TI die Leistungserbringung verweigern.

 

c) Bei größeren Beträgen kann TI eine Anzahlung bei Buchung verlangen.

 

d) Die Berechnung der Entgelte für die von TI durchgeführten Veranstaltungen gem. Ziff. 1 b) erfolgt entsprechend der von TI oder vom Kunden im Vorfeld angegebenen Anzahl der Teilnehmer. Wird die angegebene (maximale) Teilnehmerzahl überschritten, kann TI den Preis entsprechend anpassen (zur Unterschreitung der minimalen Teilnehmerzahl siehe unten Ziff. 5.).

 

e) Bei dem Erwerb von Eintrittskarten erhält der Kunde nach Abschluss der Transaktion im Rahmen der online Buchung sein online Ticket per Mail.

 

f) Beim Erwerb von Waren gem. Ziff. 1a) bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der TI.

 

  

4. Stornierung /Rücktritt des Kunden

 

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist in den Fällen des Ziff. 1b) bis zu 24 h vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei möglich. Der Rücktritt ist schriftlich (E-Mail/Fax/Brief) gegenüber der TI zu erklären. Die Erklärung muss bis zu 24 h vor Beginn der Veranstaltung bei der TI eingehen.

  

b) Geht die Rücktrittserklärung später ein, so hat der Kunde 70% des vereinbarten Brutto-Entgelts zu zahlen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der TI nachzuweisen, dass der TI kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall, ist der Kunde nur zur Bezahlung des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.

  

c) Wird die vereinbarte Leistung nicht in Anspruch genommen, ohne dass ein Rücktritt erklärt wird, hat der Kunde den vollen Preis zu zahlen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der TI nachzuweisen, dass der TI kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall, ist der Kunde nur zur Bezahlung des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.

  

d) Bei einem Rücktritt vom Vertrag, der mit einem Anbieter direkt besteht, gelten dessen Regelungen. Soweit ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist, kann die Rücktrittserklärung auch gegenüber der TI als Vermittlerin gegenüber abgegeben werden, die diese dann an den jeweiligen Anbieter weiterleitet. Entscheidend ist dann der Zugang der Erklärung des Kunden bei TI.

 

e) Beim Kauf von Eintrittskarten (s.o. 1 c) dritter Spiegelstrich), die entweder direkt bei TI oder über die Vermittlung der TI beim jeweiligen Anbieter gebucht werden können, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, auch nicht bei Online-Bestellung über die Webseite der TI, § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

 

f) Bei Zahlung von Waren gem. Ziff. 1 a) erfolgt der Versand der Waren erst nach Zahlungseingang und zuzüglich einer Versandpauschale in Höhe von 5,00 Euro. Eine umfassende Belehrung über den Umfang des Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz steht jedem Verbraucher im Online-Shop von TI zur Einsicht, zum download und zum Ausdruck zur Verfügung.

 

 

5. Rücktritt der TI

a) Wird bei Veranstaltungen gem. Ziff. 1b) die angegebene minimale Teilnehmerzahl bis 7 Tage, bei Wanderungen und Gästeführungen 2 Tage, vor Beginn der Veranstaltung nicht erreicht, so hat die TI ein Rücktrittsrecht. In diesem Fall informiert die TI den Kunden unverzüglich nach Erhalt der Kenntnis, spätestens 5 Tage, bei Wanderungen und Gästeführungen 1 Tag vor Beginn der Veranstaltung. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig zurückerstattet.

 

b) Soweit eine Veranstaltung gem. Ziff. 1 b) aus einem Grund nicht durchgeführt werden kann, der im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, besteht ein Rücktrittsrecht der TI. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen.

 

c) Im Übrigen bestehen gesetzliche Rücktrittsrechte der TI.

 

 

6. Pflichten des Kunden

 

a) Der Kunde hat TI unverzüglich zu informieren, wenn die von TI per Post oder per E-Mail versandten Eintrittskarten nicht innerhalb der mitgeteilten Frist beim Kunden ankommen.

 

b) Der Kunde ist außerdem verpflichtet, mögliche Mängel an Leistungen und Waren unverzüglich gegenüber TI oder dem jeweiligen Anbieter anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine unverzügliche Anzeige, entfallen sämtliche daraus entstehende Gewährleistungsansprüche, außer der Kunde kann nachweisen, dass ihn an dem Versäumnis kein Verschulden trifft.

 

 

7. Rechte des Kunden

  

a) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden gegenüber TI nur zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von TI unbestritten oder anerkannt sind.

 

b) Gutscheine werden nicht bar ausgezahlt. Es gilt die auf dem Gutschein aufgedruckte oder aufgeschriebene Befristung.

 

 

8. Haftung der TI

 

a) TI haftet nur für die ordnungsgemäße Vermittlung der angebotenen Leistungen anderer Anbieter. Haftungsansprüche im Hinblick auf die vertragliche Leistung und deren Erfüllung seitens des Kunden bestehen nur gegenüber dem jeweiligen Anbieter, nicht gegenüber der TI.

  

b) Im Rahmen von Vertragsverhältnissen mit der TI selbst haftet diese vertraglich und außervertraglich nur für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Schäden durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

  

c) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der TI.

 

d) Im Übrigen bestehen Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Regelungen unter Beachtung der Regelungen 6 a) und b).

 

e) Es besteht keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

  

 

9.  Sonstiges

  

Für den Erwerb von Waren über den Internet Shop von TI gilt zusätzlich die „Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz, die auf der Internet Plattform zur Einsicht und zum download bereitgestellt ist und dem Kunden zusätzlich mit der Warenlieferung zugesandt wird.

 

 

10.  Gerichtsstand

  

a) Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

b) Gerichtsstand ist Dresden bzw. für Streitigkeiten vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde.

 

  

11. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung finden die gesetzliche Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.

 

 

 Altenberg, Datum 24.03.2021

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