Unterbringung Asyl

 

Ausgangslage zur Unterbringung von Asylbewerbern

– Verpflichtung des Landkreises zur Flüchtlingsaufnahme und zur Schaffung der
Unterbringungsmöglichkeiten.

– Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden zur Flüchtlingsaufnahme und zur Mitwir-
kung bei der Schaffung, Bereitstellung und Benennung von Unterbringungsmöglichkeiten.

– Der Landkreis kann und muss je nach Situation zwangsläufig auch auf von privat ange-
botene Objekte zurückgreifen- die Gemeinden erhalten Informationen zur Prüfung
der Objekte.

Situation zur Verteilung der Flüchtlinge in unserem Kreis

– Der Landkreis verteilt entsprechend Kreistagsbeschluss die Asylbewerber nach Einwoh-
nerzahl auf die kreisangehörigen Gemeinden. Für Altenberg ergibt sich aktuell die Unter-
bringung von 74 Asylbewerbern bis 31.12.2015 ( Stand Juni 2015 ).

– mit Stand 24. 09.2015 wird vom Landkreis mitgeteilt, dass in Altenberg mind. 114 Asylbewerber als Pflichtzuweisung untergebracht werden 

– mit Stand November 2015 wird vom Landkreis mitgeteilt, dass in Altenberg bis Ende 2016
364 Asylbewerber als Pflichtzuweisung nach Einwohnerzahl untergebracht werden

– Der Landkreis muss zur Zeit ca. 150 Asylbewerber pro Woche unterbringen ( Stand November 2015 ). Wenn keine ausreichende Mitwirkung der Gemeinden vorliegt, dann greift der Landkreis auf privat angebotene Objekte zurück oder ist im Notfall gezwungen, die Beschlagnahme von Objekten durchzuführen. In unserem Kreis müssen bis Ende 2016, nach Zahlen vom November ca.17.000 Flüchtlinge untergebracht werden. 

 

Unterbringung von Asylbewerbern in Altenberg ( Stand Dezember 2015 )

– Die Stadt Altenberg favorisierte eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder
kleineren Einrichtungen. Die Verteilung im Stadtgebiet sollte auch entsprechend der
Einwohner in den Orts- und Stadtteilen erfolgen :

– Altenberg und Hirschsprung: 90
– Bärenfels: 13
– Bärenstein: 42
– Falkenhain u. Waldidylle: 16
– Fürstenau mit Müglitz u. Gottgetreu:   11
– Fürstenwalde: 13
– Geising u. Löwenhain: 63
– Kipsdorf:     13
– Lauenstein: 24
– Liebenau: 19
– Oberbärenburg u. Waldbärenburg: 12
– Rehefeld- Zaunhaus mit Neurehefeld und Neuhermsdorf: 9
– Schellerhau: 19
– Zinnwald-Georgenfeld: 20
   

 

– Die dezentrale Unterbringung wird von der Stadt auch weiterhin favorisiert, muss aber
gegenwärtig, auch vielfach wegen fehlender örtlicher Bereitschaft, als gescheitert
betrachtet werden. Damit ist der Landkreis gezwungen, und die Stadt gefordert, die
Asylbewerber anderweitig im Stadtgebiet unterzubringen ( Nutzung privater Angebote ).
Hierbei auch ohne Beachtung der Einwohnerzahlen in den Orts- und Stadtteilen.

Januar 2016 :

– Altenberg : Familien in Wohnungen – 31 Personen,

– Altenberg/ Zinnwald : Teilzentrale Unterbringung von einzelnen mänl. Personen zwischen 18 und 55 Jahren – 103 Personen

– Lauenstein : Familie in Wohnung – 5 Personen

– Geising : Familie in Wohnung – 4 Personen 

– Geising : Teilzentrale Unterbringung von Familien – 59 Personen, davon 19 Kinder

– Neu-Rehefeld : Teilzentrale Unterbringung von 40 männlichen Personen

– Die Stadt wird vom Landkreis über die laufenden Prüfungen auf Eignung, vorwiegend
von privat angebotenen Objekten, informiert.

– Die Informationen gingen seit Ende 2014 und gehen fortlaufend in die Stadtratsitzungen
ein.

Parallel soll nunmehr dieses Portal informieren, auch um die schwierige Lage für den Landkreis und die Stadt darzustellen, aber insbesondere Sie aktuell zu informieren.
Damit möchte die Stadt aber auch Gerüchten und Fehlinformationen vorbeugen.

13.10.2016

Nach Information der Unterbringungsbehörde wird zum 31.10.2016 die teilzentrale Unterbringung in Neu-Rehefeld geschlossen.

Die Flüchtlingszahlen gehen zurück und derzeit werden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2152 Asylbewerber untergebracht. Davon sind bereits 522 Asylbewerber anerkannt und haben somit eine Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen können sich im Freistaat Sachsen (Residenzpflicht) einen beliebigen Wohnort aussuchen und werden rein theoretisch nicht mehr von der Unterbringungsbehörde betreut und in Wohnungen oder zentralen Unterbringungen beherbergt, sondern müssen sich im Freistaat Sachsen Wohnraum selbst suchen und beim Jobcenter melden, um für eine Arbeit vermittelt werden zu können.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden derzeit Asylbewerber aus über 30 Ländern beherbergt. In der Stadt Altenberg sind es 10 Nationen und in Summe ca. 145 Personen.

In der teilzentralen Unterbringung in Neu-Rehefeld werden gegenwärtig ca. 25 Personen untergebracht und wenn diese Einrichtung geschlossen wird, soll es eine Umverteilung der Bewohner auf andere Asylunterkünfte im Landkreis geben.

11.08.2016

Wie die Unterbringungsbehörde mitteilt, wird in Altenberg eine 5-köpfige Familie aus Indien in einer Wohnung untergebracht. Zu dieser Familie gehört eine ältere Dame, die gehbehindert sein soll und auf eine Wohnung im Erdgeschoss angewiesen ist. Gegenwärtig ist im Landkreis nur eine Wohnung im Erdgeschoss verfügbar und insofern ist es notwendig diese Familie in Altenberg unterzubringen.

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Nach Verlautbarungen in der Sächsischen Zeitung rüstet wohl Innenminister Ulbig seine Polizei auf, um gegen Terroranschläge gewappnet zu sein. Hier wird also nicht die Ursache bekämpft, sondern die Wirkung. Das ist der völlig falsche Ansatz, denn zunächst gilt es straffällig gewordene Asylbewerber sofort auszuweisen und nicht wie in einem bekannt gewordenem Fall, die Unterbringungsbehörde zu zwingen, diese Person in unserem Landkreis zu beherbergen.

Straffällig gewordene Asylbewerber kann eben nur der Staat abschieben und nicht die Kommune und von daher versagt dieser auf ganzer Linie.

Wie der FDP Chef Lindner im Sonntagsinterview mit BILD klarstellt, hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik versagt und da es immer noch mehrere hunderttausend nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland gibt, gibt es auch Gefährdungspotential welches nicht abschätzbar ist.

Es wird uns immer wieder vorgegaukelt, dass die VISA-Freiheit ein großes Gut ist, welches es zu erhalten gilt. Zu Lasten natürlich der Sicherheit.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen könnte doch auch mal eine Umfrage starten, wie das deutsche Volk abstimmt hinsichtlich Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Terrorgefahr in unserem Land zu minimieren.

Das Bild in unserer Gesellschaft auf Flughäfen, auf Bahnhöfen bei zentralen Veranstaltungen oder auch nur im Alltag hat sich gewaltig verändert. Überall uniformierte Polizisten mit Gewehr im Anschlag, um für Sicherheit zu sorgen. Wieder wird nur die Wirkung anstatt die Ursache bekämpft.

Abschotten auf Dauer ist sicherlich die falsche Lösung, aber temporär Grenzen besser sichern und Grenzkontrollen einführen, führt mit Sicherheit dazu, dass unser Staat sicherer wird. Eher lächerlich klingt dann der Vorschlag von Herrn de Maizière die Schweigepflicht der Ärzte zu lockern, um die Sicherheit besser gewährleisten zu können. Was für Vorschläge nur Herr Bundesinnenminister?

 

01.08.2016

SZ Artikel 30.-31.07.16

27.07.2016

Der 26jährige Tunesier, der am 22.07.2016 am Landgericht mit einer Geldstrafe von 300,00 € auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, ist nicht im Stadtgebiet Altenberg untergebracht!

Die Anschläge in Paris, Nizza, Würzburg, Ansbach und in einem Gotteshaus verunsichern die Bevölkerung in hohem Maße und gerade in dieser Zeit sollten alle auch besonnen und mit Bedacht Veröffentlichungen machen, die nicht dazu führen noch mehr Angst zu schüren.

Die Sächsische Zeitung berichtet am 23. Juli 2016, dass der Nordafrikaner in Berufung gegangen ist, weil er sein Urteil, ausgesprochen vom Amtsgericht in Pirna über zwei Jahre und einem Monat, nicht akzeptiere. In der Nacht zum 24. Oktober 2015 haben er und ein Libyer einen Wachmann in der Unterbringung in Schmiedeberg krankenhausreif geschlagen und sind dann mit seinem Pkw sturzbetrunken in Richtung Dippoldiswalde/Oberhäslich geflohen. Diese Fahrt endete in einem Feld und die Polizei nahm die Straftäter fest. Das Amtsgericht verurteilte beide zu zwei Jahren und einem Monat und es bleibt das Geheimnis der Justiz am Landgericht, dass nunmehr am 22. Juli 2016 dieses Urteil aufgehoben wurde und, wie bereits dargelegt, auf Bewährung ausgesetzt ist mit einer Geldstrafe von 300,00 €. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Herbst letzten Jahres sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, von denen mehrere Hunderttausend noch nicht einmal ordnungsgemäß registriert sind. Unter diesen Flüchtlingen befinden sich mit Sicherheit auch böse Menschen, um nicht von Terroristen zu sprechen, aber dies weiß niemand. Insofern ist die Flüchtlingspolitik unserer Bundesregierung nicht nachvollziehbar, denn wie soll die Sicherheit des Volkes garantiert werden, wenn wir nicht einmal wissen, wer bei uns um Asyl bittet. Resultate haben wir in Europa und in Deutschland in den letzten Wochen und Tagen auf tragische Weise erleben müssen.

Nunmehr ist bekannt, dass dieser Nordafrikaner straffällig geworden ist und es ist Aufgabe des Staates, diesen Menschen sofort in sein Heimatland zurückzuschieben und dies ohne Ausreden und ohne Pardon. Wie bereits dargelegt, befindet sich dieser Tunesier in keiner Unterbringung in der Stadt Altenberg, aber er hat sein Bleiberecht nicht nur in Altenberg verwehrt, sondern überall in Deutschland. Für die Abschiebung zuständig sind die Länder und diese müssen endlich handeln und nicht nur reden, denn es geht um die Sicherheit des Volkes in Deutschland.

29.03.2016

Mehrfach wurde in der Vergangenheit von Elternvertretern, Stadträten und Bürgermeister gefordert, dass Sporthallen nicht mit Asylbewerbern belegt werden dürfen. Am 23. März 2016 teilt die Beigeordnete des Landkreises Frau Hille nunmehr mit: „Eine Unterbringung von Asylbewerbern in der Drei-Feld-Halle in Altenberg ist nicht mehr vorgesehen, … „. Das ist ein Teilerfolg, aber der Bürgermeister fordert auch weiterhin, die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge zu reduzieren, weil es nicht sein kann, dass in Altenberg ca. 234 Flüchtlinge beherbergt werden und im Nachbarort Glashütte lediglich zwei. Am dringendsten ist die Schließung der teilzentralen Unterbringung in Neu-Rehefeld und dies haben Vertreter der Initiative und der Verwaltung nachdrücklich gefordert. Die Antwort dazu steht leider noch aus.

21.01.2016

Der Bürgermeister wurde informiert, dass in der Unterkunft in der ehemaligen GZA eine Tuberkoloseerkrankung zu verzeichnen ist. Der Bürgermeister hat Rücksprache mit dem Gesundheitsamt genommen und ihm wurde mitgeteilt, dass alle Flüchtlinge in der Erstaufnahme auf die Erkrankung wie z.B. TBC untersucht werden. Bei dieser Untersuchung wurde z. B. auch eine geschlossene TBC, die nicht ansteckend und unbedenklich ist, bei einem Flüchtling festgestellt, der dann später dieser Unterkunft zugeteilt wurde. Nach Feststellung dieser Form der Erkrankung wurde der Patient zunächst stationär behandelt und nach Feststellung, dass keine Gefährdung und Infektion besteht, entlassen. Ansonsten wäre dieser Patient in Quarantäne genommen worden.

14.01.2016

Dank dem RVD gibt es von Montag bis Freitag eine öffentliche Buslinie von Neu-Rehefeld nach Altenberg. Der Bürgermeister hat Rücksprache mit dem RVD und dem Büro des Landrates genommen, dass die Fahrzeiten so angepasst werden, dass die Angebote für die Flüchtlinge in Altenberg auch wahrgenommen werden können. Aus diesem Grund sollte der letzte Bus gegen 18:30 Uhr von Altenberg in Richtung Neu-Rehefeld fahren.

13.01.2016

Die Unterbringungsbehörde teilt der Stadt Altenberg mit, dass 40 männliche Personen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien in der Notunterkunft in Neu-Rehefeld untergebracht werden müssen. Diese Unterkunft ist logistisch nicht erschlossen, so dass die Flüchtlinge nicht selbstständig ihren Alltag absolvieren und organisieren können. Neben der Unterkunft ist aber das Erlernen der deutschen Sprache eine Voraussetzung, um auch in der Kommunikation europäische Kultur kennenzulernen und nach deutschen Gesetzen zu leben. Die Möglichkeiten, die speziell durch die IHK und Initiative „Asyl Altenberg“ angeboten werden, können nicht wahrgenommen werden, weil es derzeit keine Busverbindung von Neu-Rehefeld nach Altenberg gibt. Vor diesem Hintergrund hatten Bürgermeister, Ortsvorsteher und die Initiative die Unterbringungsbehörde aufgefordert, die Belegung dieses Heimes erst durchzuführen, wenn die geschilderten Voraussetzungen geschaffen sind. Nach telefonischer Rücksprache wird an einer Busverbindung gearbeitet.

 

22.12.2015
Ein letztes Mal vor Weihnachten öffnet das Begegnungs-Cafe der Initiative Asyl Altenberg am heutigen Nachmittag. Wieder strömen etwa 70 Flüchtlinge in die zwei Räume und zwischen den über 20 Helfern und den Asylbewerbern, vornehmlich aus Syrien und Afghanistan, geht der Gesprächsstoff, zumeist in Englisch, aber zunehmend auch immer etwas besser in Deutsch, bei Tee, Kaffee und Kuchen nicht aus. Es herrscht wie stets eine wundervolle Atmosphäre des Miteinanders, wie man sie sicherlich nur begreifen kann, wenn man die Begegnung mit diesen durch Flucht und Vertreibung gebeutelten Menschen nicht scheut.

 

16.12.2015
Heute erreicht erstmals die Anti-Asyl-Demonstrationskultur nun auch unsere Stadt. In Abstimmung zwischen der Pfarrei und der Initiative Asyl Altenberg wird zur gleichen Zeit mit Glockengeläut und einem Friedensgebet in der Altenberger Kirche ein stilles Zeichen dagegen gesetzt. Fürwahr eine für etwa 100 Teilnehmer bewegende Veranstaltung, die die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe nur bestärkt. 

 

15.12.2015
Nach Information der Unterbringungsbehörde wurden in der teilzentralen Unterbringung in Geising 20 Familien, mit insgesamt 60 Personen untergebracht, darunter 19 Kinder. Die Zusage von Landrat und Bürgermeister, dass in Geising alles daran gesetzt wird, dass Familien untergebracht werden wurde eingehalten. Die Familien kommen aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien. Die Flüchtlingsfamilien wurden vom Heimleiter und Mitgliedern der Initiative “ Asyl Altenberg “ begrüßt. Die ersten Einkäufe wurden von Mitgliedern der Initiative begleitet, weil die Deutschkenntnisse nur mangelhaft vorhanden sind. Die ersten Deutschkurse für diese Familien beginnen aber bereits am Donnerstag dieser  Woche. Für diese Flüchtlingsfamilien wurde vor dem Winter eine menschenwürdige Unterbringung bereit gestellt und wir hoffen, dass vornehmlich die Geisinger das Zusammenleben mit Vernunft begleiten.

20.11.2015
Heute wurde mitgeteilt, dass fünf Bewohner aus der teilzentralen Unterkunft in Zinnwald ihr Dokument erhalten haben, dass sie in Deutschland bleiben können. Innerhalb von vier Wochen werden diese Menschen in andere Orte in Deutschland verziehen. Diese frei werdenden Plätze werden dann mit neuen Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeunterkünften vor dem Wintereinbruch belegt. Zwei albanische Familien werden wohl auch wieder in ihre Heimat zurückkehren, weil Albanien als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.
In der SZ war zu lesen, dass die Sporthalle des BSZ ( Berufsschulzentrum ) in Pirna mit Flüchtlingen belegt wurde. Weil keine anderen Plätze zur Verfügung stehen, hat sich die Unterbringungsbehörde dazu entscheiden müssen, weil das Land wöchentlich bis zu 200 Flüchtlinge in den Kreis bringt und wie mitgeteilt keine anderen Unterkünfte zur Verfügung standen. In dem SZ- Artikel waren auch weitere Sporthallen im Eigentum des Kreises aufgeführt. So auch Altenberg, weil die Sporthalle in Altenberg am Gymi  auch im Eigentum des Kreises ist. Nunmehr wird vermutet, dass auch diese Sporthalle mit Flüchtlingen belegt wird. Das kann zur Zeit nicht bestätigt werden.
Zur Zeit wird eine Unterkunft in Geising ausgebaut, und wenn die Bauarbeiten fertig sind, dann soll diese Einrichtung mit Flüchtlingen belegt werden. Wir sind mit der Unterbringungsbehörde im Gespräch, dass dies Familien sein sollen. Leider entscheidet aber die Landesdirektion, wer in die Kreise verteilt wird. Sie dürfen aber glauben, dass der Landrat alles dafür tut, dass es Familien sind. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet. 
Im nächsten Jahr werden wohl monatlich 1.200 Flüchtlinge in unserem Kreis untergebracht werden müssen. Dies hat das Land angekündigt und sprengt alle Kapazitäten, die wir haben. Trotzdem sind wir dabei unsere Zahlen zu erfüllen und nunmehr verlangt es der Anstand und der Verteilerschlüssel, dass andere Städte und Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Auch dazu steht der Landrat. Vor diesem Hintergrund ist die Bele-
gung der Sporthalle am Gymi in den nächsten Wochen unwahrscheinlich. Wir arbeiten aber immer an einem Plan “ B “ , so dass wir in diesem Fall, wenn er irgendwann eintreten sollte, eine Alternative anbieten werden. Aber wie dargelegt, momentan besteht dazu keine Sorge. Wenn wir schon für das fahrlässige Handeln der Kanzlerin büßen müssen, dann darf der Ort der Unterbringung, wozu wir nach Grundgesetz verpflichtet sind, nicht dazu führen, dass alles, was wir in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben den Bach runter geht. Auch die Sicherheit spielt hierbei eine, wenn nicht die Rolle !!
Zur Zeit funktioniert dies, auch mit ganz besonderem Engagement der Initiative Asyl Altenberg, ganz gut, aber wenn Schulinfrastruktur zur Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft genutzt werden soll, dann ist  die Schmerzgrenze überschritten.  

 

05.11.2015
Für die Betreuung der Flüchtlinge in Altenberg gibt es nunmehr eine Sozialarbeiterin. Die Sozialarbeiterin hat der Landkreis beschäftigt und damit auf unsere Hinweise und Sorgen reagiert. Zusätzlich wird die Betreuung noch von einem Mitarbeiter des Caritasverbandes unterstützt, der vornehmlich die Familien in den Wohnungen betreut. Gemeinsam mit der Initiative “ Asyl Altenberg “ wird sich um die Möglichkeit zum Schulbesuch gekümmert, zum Erlernen der deutschen Sprache, es werden Arztbesuche beim Frauenarzt abgesichert, weil eine Frau ein Baby erwartet und es werden warme Sachen verteilt, die gespendet wurden. Seit 01.11. hat die Stadt einen Koordinator eingestellt, der die arabische Sprache spricht und in unserer Stadt verheiratet ist. Diese Stelle wird vom Staat gefördert, so dass damit die Stadt keine finanziellen Aufwendungen haben sollte. Trotzdem zahlt dies auch der Steuerzahler und die Bundeskanzlerin erklärt nicht, wie dies in Zukunft auch alles finanziert werden soll. Der Flüchtlingsstrom wird trotz Forderungen aus der gesamten Bevölkerung immer noch nicht gestoppt, oder zu mindestens eingedämmt, und damit werden alle Menschen in unserem Land völlig überfordert, weil es auch kein leistungsfähiges Sicherheits- und Integrationskonzept gibt.
Leider ist nicht bekannt, dass straffällige Flüchtlinge sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden, und das kann schlicht und ergreifend nicht sein. Für die Abschiebung ist der Freistaat zuständig, und dies müssen wir einfordern, genauso wie mehr Polizei vor Ort !! Wir haben einen Beamten für den Posten in Altenberg zusätzlich erhalten, aber für eine Flächengengemeinde wie Altenberg, mit 145 Km² Größe, ist dies zu wenig. Der Nachweis sind die Einbrüche nahe der Grenze, was zwar nichts  mit den Flüchtlingen zu tun hat, aber wo Abhilfe sofort notwendig wäre. Wo wir keine Informationen erhalten ist, ob Flüchtlinge bereits straffällig waren. Weil wir hierzu von Bürgern befragt wurden, haben wir uns mit der Unterbringungsbehörde, dem Landratsamt, in Verbindung gesetzt. Das Landratsamt teilte mit, dass diesbezüglich keine Daten vorliegen, wenn die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern zu uns gebracht werden. Information zu straffällige gewordenen Flüchtlingen liegen vor, wenn dies in unserem Landkreis erfolgte. Diese Flüchtlinge haben aber ihr Bleiberecht verspielt, und sind vom Freistaat sofort abzuschieben, ohne wenn und aber !!! Es ist eine Straftat, wenn Wachmänner zusammengeschlagen werden und  das Auto geklaut wird. Es ist nicht zu verstehen, dass diese Flüchtlinge nicht sofort abgeschoben werden. So etwas macht die Zivilgesellschaft wütend und weil der Staat zu zögerlich reagiert, oder auch gar nicht, muss sich niemand wundern, wenn die Proteste zu nehmen.
In den letzten Tagen wurde in Altenberg ein Vater mit seinen vier Kindern untergebracht. Die Mutter wurde im Irak getötet und dies zeigt die Brutalität in diesem Land. Diesen Flüchtlingen stehen wir zur Seite, aber wenn Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kommen, dann haben diese kein Bleiberecht und müssen sofort wieder zurück geschickt werden. Auch die Flüchtlinge, die sich nur ein besseres Leben bei uns erhoffen, müssen wieder in ihre Heimatländer geschickt werden, damit sie dort ihr Land mit aufbauen. Diese Flüchtlinge nehmen uns die Kraft, die wir brauchen, um denen zu helfen, die wirklich vor Krieg und Terror fliehen mussten.
Nach unseren vorliegenden Listen, haben wir zur Zeit 145 Flüchtlinge teilzentral und in Wohnungen untergebracht. Dem Landkreis werden von Privateigentümern in Kipsdorf, Falkenhain, Schellerhau, Geising und Lauenstein Wohnungen, Ferienwohnungen und kleine Pensionen zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Die landkreiseigene Gesellschaft GVS prüft diese Unterbringungsmöglichkeiten und teilt dies der Stadt mit. In Lauenstein wurde somit eine Familie mit fünf Personen untergebracht und zur Zeit wird geprüft, ob die Familie, mit dem neugeborenen Baby in Geising untergebracht werden kann. Die Familie wohnt zur Zeit in Altenberg mit weiteren vier Personen in einer Wohnung  und dies kann mit einem neugeborenen Baby zu Konflikten führen.
Zu einigen Objekten konnte in Absprache mit dem Landkreis erreicht werden, dass diese zur Zeit nicht weiter berücksichtigt werden. Zur Zeit will heißen, dass wir die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge entsprechen Einwohnerzahl erfüllt haben. Die Verwaltung macht sich tagtäglich Gedanken, wie die Pflichtaufgabe erfüllt werden kann und das gemeinschaftliche Miteinander nicht zerbricht. Wie lange das gut geht und ertragen werden kann, hängt von den Flüchtlingen und der Zivilgesellschaft ab. Wir müssen das büßen, was uns die Bundespolitik einbrockt. Es ist nicht nur die Kanzlerin, die fast fahrlässig keine Obergrenzen für Flüchtlinge machen will, es auch der Bundestag, der die Regierung zu kontrollieren hat. Unsere Forderungen gegenüber den Mitgliedern des Bundestages werden leider nicht wirklich wahr genommen, wie auch die Petition an die die Kanzlerin zeigt. Trotzdem hat Gewalt nichts mit einer demokratischen Gesellschaft zu tun, dies lehnen wir grundsätzlich ab.
Es kann nicht erwartet werden, dass jeder die Flüchtlinge unterstützt. Es gibt Sorgen, es gibt Nöte, es gibt zu wenige Antworten und die Befürchtungen der Menschen werden nicht gehört. Aber Drohungen, Beschimpfungen und Anfeindungen denen gegenüber, die eine andere Meinung zur Hilfe für in Not geratene Menschen haben, ist unwürdig. Respekt verlangt, dass andere Meinungen respektiert werden, von der einen, genauso wie von der anderen Seite.  
    

16.10.2015

Sehr geehrte Frau Hörnig,

 

die Stadt Altenberg muss entsprechend des Beschlusses des Kreistages nach Verteilung aufgrund der Einwohnerzahl 114 Flüchtlinge/Asylbewerber in 2015 aufnehmen. Dies haben wir bislang übererfüllt und aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die Städte und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen bei der Unterbringung von Asylbewerbern, die bislang keinerlei Anstrengungen unternommen haben, um Asylbewerber/Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Altenberg mit Asylbewerbern/Flüchtlingen immer weiter belegt wird und andere Kommunen dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

 

Der Haupterwerbszweig der Stadt Altenberg ist Fremdenverkehr und wir tun alles dafür, dass es keinen Imageschaden, wie in Heidenau bzw. Freital durch gewaltbereite Asylgegner, gibt, aber alles hat auch seine Grenzen, denn wir müssen versuchen, mit der Bevölkerung gemeinsam das Problem zu lösen. Dies geht aber nicht, in dem immer mehr Flüchtlinge nach Altenberg geschickt werden und andere Orte, wie Kreischa oder Glashütte sich einer Belegung entziehen!

 

Der Landrat hat in der Bürgermeisterdienstberatung deutlich gemacht, dass, wenn Kommunen nicht bereit sind Asylbewerber aufzunehmen, er auch verpflichtet ist, Busse hinzuschicken und die Bürgermeister dann die Verpflichtung haben, Asylbewerber aufzunehmen.

 

Was zu viel ist zu viel, denn Altenberg kann bei der Unterbringung von Asylbewerbern den Landkreis nicht retten, aber es steht auf dem Spiel, dass wir 2.000 Arbeitsplätze im Tourismus gefährden und das kann auch nicht Sinn und Ziel der Unterbringungsbehörde sein.

 

Es gibt für Altenberg keinen Ansprechpartner für Sozialarbeit und so mussten wir die letzten Flüchtlinge in der GZA ohne diese Grundvoraussetzung aufnehmen. Wie in Lauenstein sich eine Familie versorgen soll, bleibt mir ein Rätsel, aber sicherlich haben Sie dies bei der Belegung gebührend berücksichtigt und beachtet. Wir können das von der Verwaltung und durch die Initiative „Asyl Altenberg“ auch nicht abdecken und wenn es schulpflichtige Kinder für die Grundschule gibt, stellt sich natürlich auch die Frage, wie eine Beschulung erfolgen kann.

 

Unklar ist auch in Ihrer Mitteilung, ob in der Rathausstraße 15 zusätzlich diese 5-köpfige Familie untergebracht werden soll oder ob eine Familie oder mehrere in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil sie den Bescheid dafür erhalten haben. Diese Informationen durch Sie an uns erfolgen überhaupt nicht, so dass wir anmahnen müssen, uns auch zu derartigen Dingen zu informieren.

 

In der Grenzzollanlage sind mittlerweile über 90 Flüchtlinge untergebracht und wie bereits dargelegt, hat die Stadt Altenberg für 2015 die Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber erfüllt. Wenn das ehemalige Ferienheim Schellhas mit ca. 70 Plätzen noch dazu kommt, dann haben wir schon mehr als 50 % für 2016 erfüllt und von daher nochmals die Aufforderung, in der Grenzzollanlage keine weiteren Flüchtlinge unterzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Thomas Kirsten

Bürgermeister

 

15.10.2015

Die Anzahl der Asylbewerber, die vom Landkreis auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verteilt werden, richtet sich nach den Einwohnerzahlen. Das ist ein Unterschied zum “ Königsteiner Schlüssel „, weil beim “ Königsteiner Schlüssel “ auch die Wirtschafts-kraft der Städte und Gemeinden berücksichtigt wird. Für die Stadt Altenberg sind dies aktuell entspr. Verteilplanung 114 Menschen für 2015. Diese Anzahl von Flüchtlingen hat die Stadt Altenberg seit gestern aufgenommen. Die Initiative “ Asyl Altenberg “ hat wieder geholfen, genauso wie das Heimpersonal, weil leider kein Sozialarbeiter anwesend war. Schon aus diesem Grund ist die Forderung der Stadt Altenberg berechtigt, dass wir endlich einen Sozialarbeiter bekommen. Diese Forderung wurde in einem heutigen Schreiben an die Unterbringungsbehörde erneut gestellt sowie der eindringliche Wunsch, dass wir in den nächsten Wochen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen. Wir brauchen jetzt auch etwas Zeit, um diese Herausforderung leisten zu können. Ausgenommen hiervon sind Familien mit Kindern, die aus Kriegsgebieten kommen, damit diese nicht unter freien Himmel übernachten müssen.
Bei den Unternehmen möchten wir uns bedanken, die uns mitgeteilt haben, dass bei ihnen Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stehen. Das sind Tätigkeiten, wofür sich bislang kein Arbeitnehmer beworben hat. Die Asylbewerber nehmen also den Deutschen keine Arbeitsplätze weg.    

13.10.2015

Wir haben heute mit dem Ausländerbeauftragten besprochen, welche Arbeitsgelegenheiten für die Asylbewerber zur Verfügung stehen und wie Deutschkurse für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können. Für fast 90 Asylbewerber kann dies im Ehrenamt nur ganz schwer bewältigt werden, und es wurde Unterstützung zugesichert. Weiterhin wurde besprochen, dass Altenberg einen Sozialarbeiter benötigt und über ein beschlossenes Programm auch ein Koordinator eingesetzt wird. Die Flüchtlingskrise bringt die Kommunen über die Leistungsfähigkeit hinaus. Fehler in der Asylpolitik und das planlose Handeln von Bund- und Länderadministrationen müssen die Kommunen büßen und Verwaltung und Bürgermeister sind genauso frustriert wie die Bürgerschaft. Aus diesem Grund müssen wir Unterstützung einfordern, denn die Zustände, die derzeit herrschen, können nicht  hingenommen werden. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten und die wir aufnehmen müssen übersteigt unsere Leistungskraft, und von daher müssen Bund und Land auch “ Manpower “ zur Verfügung stellen. Die Asylbewerber sind da und wir müssen sie unterbringen. Es steht nach Grundgesetz also wirklich nicht die Frage, ob “ ja “ oder “ nein „, sondern nur “ wie “ das von den Kommunen geschultert wird. In unserer Stadt leben zur Zeit ca. 1,1 % Asylbewerber im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Mitte der 90-ger Jahre lebten bei uns über 7,5 % Flüchtlinge und wir haben diese Herausforderung, ohne Imageverlust, für unsere Region geschafft. Damit soll nicht vermittelt werden, dass wir in der Gegenwart wieder über 7,5 % Flüchtlinge aufnehmen können, aber es soll zeigen, welche Herkulesaufgaben wir schon zu bewältigen hatten. Nach dem Kriegsende, vornehmlich in Jugoslawien, wurde das Asylbewerberheim geschlossen.  

 

08.10.2015

Im sozialen Netzwerk wurde gepostet, dass eine Frau von Asylbewerbern gezwungen wurde mit ihrem Fahrzeug anzuhalten und dass diese Frau Anzeige bei der Polizei erstattet hat. Wir haben Rücksprache mit der Polizei genommen und können diese Aussage nicht bestätigen. Solche Falschmeldungen führen zur Verunsicherung der Bevölkerung und tragen dazu bei, dass immer mehr Unfrieden geschürt wird.
Der Landrat hat gestern die Bürgermeister zu den neuen Zahlen der Asylbewerber informiert und damit wird deutlich, dass die Bundeskanzlerin die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wenn sie trotz Proteste der Bevölkerung, trotz Proteste aus eigenen Reihen und trotz Proteste der Landräte und Bürgermeister immer noch die Meinung vertritt, dass es bei Asylbewerbern keine Obergrenze gibt. Bürgermeister und Landrat sind sich einig, dass die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft sind.
Die Kanzlerin muß die Flüchtlingsströme stoppen. In den Herkunftsländern bzw an der EU- Außengrenze ist zu prüfen, wer ein Asylrecht hat und wer gar nicht in den EU- Raum bzw unser Land darf, um ein Beispiel zu nennen.
Der Landrat teilte weiter mit, dass das ehemalige Hotel Schellhas im Stadtteil Geising zum Kauf angeboten wurde. Das Angebot wurde angenommen und Mitte diesen Monats wird wohl die Übergabe erfolgen. Dieses Haus soll dann als Unterkunft für Asylbewerber dienen.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, welches Mitspracherecht Ortschaftsräte und Stadträte haben? Die Ortschafts- und Stadträte können ihre Meinung dazu äußern und auch Beschlüsse fassen, aber der Landkreis ist zur Unterbringung verpflichtet und muss diese Beschlüsse nicht akzeptieren. Alternativ, wie heute in der SZ zu lesen, können auch kreisliche Sporthallen ohne Zustimmung des Stadtrates belegt werden, wobei es dann massive Eingriffe in den Schulbetrieb geben würde. Auch aus diesem Grund wurde diese ehemalige Ferieneinrichtung erworben, um der Pflichtaufgabe zur Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen.
Immer noch in Prüfung ist die ehemalige Bundesimmobilie an der Grenze in Neu-Rehefeld. Die Verwaltung versuchte alles, nach Bekanntwerden, dass wir einen drogenabhängigen Asylbewerber bekommen, diesen nicht bei uns unterzubringen. Wir verlangen vom Freistaat Sachsen, dass dieser sofort in sein Heimatland zurückgeführt wird und dies muss nunmehr auch mit der Unterbringungsbehörde umgesetzt werden.

06.10.2015

Wir werden immer wieder mit Gerüchten konfrontiert, wo der Wahrheitsgehalt „Null“ ist und im sozialen Netzwerk werden diese Falschmeldungen rasch verbreitet, so dass immer wieder ein negatives Bild von den Asylbewerbern gezeichnet wird.

  • Beim Einkaufen wurde in Altenberg keine Verkäuferin in irgendeiner Form angemacht, aber dennoch wird anonym gepostet, dass Asylbewerber Mitarbeiterinnen im Netto angegriffen hätten.
  • Von einer Autofirma soll ein Fahrzeug gesponsert worden sein, mit dem die Asylbewerber einkaufen waren. Völliger Blödsinn und an den Haaren herbeigezogen, wobei richtig ist, dass die Mitarbeiter der Verwaltung persönlich mit den Asylbewerbern einkaufen waren, weil ihnen die deutsche Sprache noch nicht bekannt ist und somit sie nicht wissen können, was „Salz“ ist, „Buttermilch“ oder auch „Quark“ … .
  • Die besonders schlauen Wahrheitsverdreher sind die, die behaupten, dass in Altenberg alle vorbestraften Asylbewerber untergebracht werden. Diese Behauptung soll Unmut bei den Mitmenschen schüren und der Verwaltung ist bislang nicht ein vorbestrafter Asylbewerber in unseren Einrichtungen bekannt.
  • Das Gerücht, dass die Asylbewerber kostenlos die Fitnessfabrik in Altenberg nutzen können, ist ebenfalls falsch, wobei die Asylbewerber tatsächlich im Europark Deutschunterricht erhalten, aber dies hat nichts mit der kostenlosen Nutzung des Fitnessstudios zu tun.
    Wir dürfen wirklich um Fairness bitten, bei allen Sorgen, die uns die Anzahl der Flüchtlinge  bereiten, aber bösartige Gerüchte schüren Gewalt und es braucht nicht viel, dass der Funke überspringt und das Image unserer Fremdenverkehrsregion sehr stark beschädigt. Dann können wir wirklich den Laden hier in Altenberg zumachen. 

05.10.2015

Am 01. Oktober sind 27 asylsuchende Menschen in Altenberg angekommen. Sie wurden von der Initiative „Asyl Altenberg“ und von Mitarbeitern der Stadtverwaltung begrüßt. Diese Asylbewerber kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen von Chemnitz, aus Freital und aus Heidenau. Weil sich die Asylsuchenden selbst verpflegen müssen, wurde mit dem Bürgermeister das Einkaufen organisiert, aber das dann gleich wieder im Netz dargestellt wird, dass hierzu gesponserte Fahrzeuge im Einsatz sind und dass Verkäuferinnen belästigt wurden, entspricht nicht der Wahrheit und dafür wird hier auch gebürgt. Der Bürgermeister war selbst bis zum Schließen des Geschäftes beim Einkaufen dabei und alle Nachfragen wurden von den Verkäuferinnen auch geduldig beantwortet. Leider gibt es auch bösartige Berichte aus der Fitnessfabrik, denn im Netzwerk wird verbreitet, dass die Asylbewerber kostenlos die Fitnessfabrik nutzen dürfen, dass dann alle weiteren Nutzer der Fitnessfabrik nicht mehr hingehen würden. Mit solchen Falschdarstellungen wird der Versuch des Zusammenlebens, dem wir nicht ausweichen können, aufgrund der Äußerungen von Frau Merkel, von vornherein geschadet und wer sich die Mühe macht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ob mit Englischlehrer, Ingenieur für Petrolchemie oder Mechaniker, wird sehr schnell feststellen können, dass von ihnen keine Gewalt ausgeht, dass sie aus Syrien geflohen sind, weil ihnen ihre Häuser und Fabriken zerbombt wurden. Vor dem Winter wird es nicht einfacher und wer festes Schuhwerk und warme Kleidung übrig hat, bitten wir diese in der Stadtverwaltung abzugeben. Die Initiative „Asyl Altenberg“ wird dann die Verteilung gern übernehmen.

 

30.09.2015

Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland und unser Landkreis soll nach jetzigen Prognosen 2481 Menschen aufnehmen. Für die Stadt Altenberg bedeutet dies entsprechend des Verteilungsschlüssels des Landkreises, dass wir 114 hilfesuchende Menschen unterbringen werden. Dies ist eine große Herausforderung für unsere ehrenamtlichen Helfer, aber natürlich auch vornehmlich für die Kommunen. Was bislang in Altenberg in der Initiative „Asyl Altenberg“ geleistet wurde, nötigt uns Respekt und Anerkennung ab und die Zivilcourage, die an den Tag gelegt wird, ehrt diese Einwohnerinnen und Einwohner in ganz besonderer Weise.

Aber die Frage sollte doch auch erlaubt sein, ob es ein Stück fahrlässig gewesen ist, wenn unsere Bundeskanzlerin immer wieder artikulierte, dass wir allen hilfesuchenden Menschen auch wirklich helfen können. Im sozialen Netzwerk verbreitet sich eine solche Information in der Gegenwart sehr rasch und in den hilfesuchenden Menschen wird der Wunsch gehegt, nach Deutschland zu kommen. Zu wenig wurde im Vorfeld mit den europäischen Staaten gesprochen, dass die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, nach bestimmten Quoten verteilt werden und nunmehr ist es kein Wunder, dass viele der in Not geratenen Menschen den Wunsch haben, in Deutschland Zuflucht zu bekommen.

Sicherlich werden wir es schaffen in diesem Jahr mindestens 114 Menschen zu helfen und die Grundbedürfnisse erfüllen, nämlich sicher untergebracht zu werden. Aber es bedarf auch einer professionellen Integration und diese Aufgabe kann nicht nur auf das Ehrenamt delegiert werden. Bereits vor Monaten habe ich die Befürchtung ausgesprochen, dass eine Parallelgesellschaft nicht das Ziel sein kann, aber ein Brief an die Kanzlerin wurde leider bislang nicht beantwortet.

In Altenberg wohnen derzeit dezentral in Wohnungen 32 hilfesuchenden Menschen aus Syrien, aus Libyen und Albanien. Für die albanischen Familien, wobei hier die Anzahl derzeit nicht bekannt ist, gibt es Bescheide, dass sie in ihr Heimatland zurück müssen, jedoch ist derzeit unbekannt, wie lange ein solches Verfahren dauern kann, wenn gegen diese Bescheide entsprechend der Gesetzeslage Widerspruch eingelegt wird. Aber auch hier muss unsere Bundeskanzlerin in die Verantwortung genommen werden. Diese Menschen haben einen sehr beschwerlichen Weg auf sich genommen, um nach Deutschland zu kommen und teilweise haben sie es auch nicht geschafft. Nunmehr werden sie wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt, obwohl sie vorher das Vertrauen in die Worte der Bundeskanzlerin hatten, dass ihnen in Deutschland eine Zuflucht gewährt wird.

Wir werden den Menschen helfen, die aus Kriegsgebieten kommen und die um ihr Leben bangen mussten, aber dies hätte man von vornherein klar und deutlich erklären müssen und man hätte nicht die Hoffnung schüren dürfen, dass alle in Deutschland eine Zuflucht erhalten.

Das Begegnungs-Cafe war gestern Abend sehr, sehr gut besucht und im Gästebuch haben die Asylbewerber bereits einige deutsche Worte des Dankes schreiben können. Dafür gilt der Dank unseren Lehrern, die den Asylbewerbern die deutsche Sprache beibringen, aber es wird auch ganz deutlich, dass die Asylbewerber den Wunsch haben, die deutsche Sprache zu erlernen, weil dies eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass sie in der deutschen Gesellschaft integriert werden können.

Herzlichen Dank für diesen netten Nachmittag und die vielfältigen Gespräche mit den Mitgliedern der Initiative „Asyl Altenberg“ und unserem Sozialarbeiter. Ihr nehmt der Verwaltung viel, viel Arbeit ab, aber dennoch braucht Deutschland ein viel größeres Integrationsprogramm um den Flüchtlingen schnell Arbeitsmöglichkeiten zu geben, den Kindern eine Beschulung zu sichern, wir benötigen evtl. finanzielle Unterstützung zum Bau von Kindereinrichtungen und wir dürfen dabei unsere Menschen nicht vergessen, die Sorge um Ihren Arbeitsplatz haben und sich um Ihre Sicherheit Sorgen machen.

Wir wollten in den letzten Jahren zum Bsp. in Schulen investieren und haben keine Fördermittel erhalten. Nunmehr werden notwendige Milliarden bereitgestellt, aber auch dafür braucht es ein ausgewogenes Gleichgewicht, wenn wir auf eine große Anzahl von Menschen hoffen, die Solidarität leisten sollen. Diese Frage zum Bsp. wird mir in den Schulkonferenzen gestellt, und dies ist auch berechtigt.

Wir können gemeinsam diese Herausforderung bewältigen, dennoch darf man die vorhandenen Kapazitäten nicht überschätzen. Wir benötigen endlich verlässliche Zahlen für die Zukunft und nicht ständig neue steigende Prognosen für unterzubringende Flüchtlinge.

 

29.09.2015

Heute ist die offizielle Eröffnung des Begegnungs-Cafes in Altenberg. Die Initiative „Asyl Altenberg“ hat dankenswerterweise Räumlichkeiten von der evangelischen Kirche kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und notwendiges Inventar ist von ehrenamtlichen couragierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt wurden sowie vom BSZ Dippoldiswalde. Bereits zum Probelauf des Begegnungs-Cafes vor einer Woche waren 25 Asylbewerberinnen und Asylbewerber gekommen und in einer herzlichen Atmosphäre stellte man sich gegenseitig vor und besprach auch einige Sorgen und Nöte, wie beispielsweise der Transport zum Arzt (Röntgen) organisiert werden könnte. Herzlichen Dank den vielen Helfern für den gebackenen Kuchen und die prima Arbeit in den Arbeitsgruppen.

Mehrsprachig ist der Stadtplan zur Orientierung in Altenberg fertiggestellt und so können die hilfesuchenden Menschen sehr schnell Einkaufsmöglichkeiten finden, wo die Ärzte praktizieren, die Standorte der Kirchen sind gekennzeichnet, genauso wie natürlich Rathaus, Post, Bushaltestellen und Sportanlagen.

Der Deutschunterricht ist angelaufen und es besteht sehr großes Interesse der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die deutsche Sprache zu erlernen. Unseren ehrenamtlichen „Lehrern“ dafür herzlichen Dank.

Zu den verschiedensten Veranstaltungen in unserer Stadt hat die Initiative „Asyl Altenberg“ immer wieder unsere Asylbewerberinnen und Asylbewerber mitgenommen, so dass sie mittlerweile auch ein Gefühl dafür bekommen, welche Möglichkeiten es in unserer Stadt gibt und einige Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben bereits auch an sportlichen Betätigungen teilgenommen.

 

10.09.2015

Gestern konnten wir zwei Flüchtlingsfamilien aus Libyen begrüßen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der „Initiative Asyl Altenberg“, die sich rührend um die Familien gekümmert hat und ihnen bereits unsere Stadt vorstellte.

Unter den Familien befindet sich ein Lehrerehepaar, welches uns sicherlich bei den Verständigungsproblemen hilfreich zur Seite stehen wird.

 

03.09.2015

Wenn man die schrecklichen Bilder von toten Flüchtlingskindern heute im Fernsehen sieht, dann macht uns das alle betroffen und zeigt auch das Ausmaß der Auswegslosigkeit, in welcher sich die Menschen in den Kriegsgebieten befinden. Deswegen sollte es keine Frage mehr sein, ob wir helfen wollen oder nicht, sondern es muss geholfen werden. Das Europa hierzu unterschiedliche Meinungen hat, zeigt uns heute Brüssel und das ist beschämend. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich nicht angebracht, Schuldzuweisungen heute zu machen aufgrund des Artikels in der SZ vom heutigen Tag. Vom Landratsamt wird mitgeteilt, dass ein früheres Bundespolizeigebäude in Neurehefeld mit 60 Plätzen wohl noch in diesem Monat ans Netz gehen soll. Dieses Objekt war tatsächlich in der Prüfung und dies wurde in der Einwohnerversammlung auch vorgetragen. Wir müssen dennoch einfordern, dass, wenn eine Prüfung erfolgt ist, wir als Stadt Kenntnis davon erhalten, ob es geeignet ist oder nicht. Wir haben die Aufgabe, dass wir unsere Einwohnerschaft informieren und das geht nur, wenn wir auch informiert werden. Es ist also geplant, dass dieses Gebäude für die Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden soll, aber ob und wann dies geschieht, wird noch besprochen. Zu diesem Objekt gibt es keinerlei Busanbindung und es gibt keinerlei Geschäfte, so dass die Unterbringung von Asylbewerbern nochmals auf den Prüfstand gestellt ist. Dies wurde heute von Landrat und Bürgermeister besprochen und wenn es eine weitere Entscheidung gibt, dann werden wir Sie rechtzeitig informieren.

 

Die Arbeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zinnwald sind noch nicht abgeschlossen, so dass in den nächsten Tagen auch nicht damit zu rechnen sein kann, dass Asylbewerber untergebracht werden. Wenn die Flüchtlingsströme von Budapest bzw. von Tschechien jedoch so weiter gehen, kann diese Information schon wieder veraltet sein. Wir stehen wirklich tagtäglich vor neuen Herausforderungen.

27.08.2015

Die neuen Flüchtingszahlen für Deutschland erschüttern die Nation und davon muss der Freistaat Sachsen entsprechend des Königsteiner Schlüssels 5,1 % Menschen unterbringen.

Für unseren Landkreis bedeutet dies noch in diesem Jahr ca. 1600 und alle Angebote, die der Landkreis erhält, für die Unterbringung von Asylbewerbern wird er dankend annehmen.

Für 2015 bedeutet das für Altenberg neben den 2 Familien mit 10 Personen noch etwa 110 Personen aufzunehmen.

Die teildenzentrale Unterbringung in Zinnwald wird ab September 2015 belegt und gegenwärtig prüfen wir die Unterbringung von bis zu 60 Kindern ohne Angehörige. Weitere Eigentümer von Immobilien haben sich bereits an den Landkreis gewandt und der Landkreis prüft nunmehr den Investitionsrückstau und danach wird entschieden, ob diese Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sind.

Die Reisen unserer Bundesminister nach Heidenau und nur die Beschimpfung hilft uns herzlich wenig. Wenn wir keine personelle und finanzielle Unterstützung erhalten und durch Aufstockung der Polizei die Sicherheit gewährleistet wird, ist die Aufgabe schier unüberschaubar.

Herzliches Dankeschön an die Organisatoren der Veranstaltung im OT Zinnwald; herzlichen Dank für die sachliche Diskussion und die erklärte Unterstützung zur Integration der Asylbewerber.

 

 20.08.2015

Wir haben dem Ortsvorsteher von Lauenstein mitgeteilt, dass es eine Objektbesichtigung
für eine Ferienwohnung geben wird.

Uns wurde mitgeteilt, dass in der nächsten Woche eine weitere Familie in Altenberg unter-
gebracht wird. Die erste Familie ist angekommen und wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

Die Verwaltung bespricht sich täglich mit der Landkreisverwaltung, dass wir die Familien,
die unsere Hilfe benötigen, bitte derzeit auch dezentral unterbringen. Wir benötigen etwas Zeit, um Vorurteile abzubauen, die leider auch im Zusammenhang mit den Vorfällen in Schmiedeberg bestehen. Die dezentrale Unterbringung bringt mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung, und wir brauchen das Miteinander, was aber schwieriger ist als gedacht, weil es Betreiberverträge für bestimmte Objekte gibt und der Landkreis dafür auch schon finanzielle Leistungen erbringen muss. Trotzdem haben wir  die Voraussetzungen geschaffen, dass die Familien zur Zeit dezentral untergebracht werden könnten.

 

12.08.2015

Wir haben heute die Information erhalten, dass in der Kernstadt Altenberg ab nächster
Woche ein 6- köpfige Familie untergebracht wird, die sich auf der Flucht befindet. Wir werden dieser Familie helfen und hoffen auf ein rasches Asylverfahren.
Dieser Familie muss sehr schnell mitgeteilt werden, ob sie bleiben kann und ob diese Familie ein Recht auf Asyl bei uns in Deutschland hat.
Diese Asylbewerber sind die ersten Menschen, die uns um Unterstützung bitten und
ich bitte alle Altenberger um ihre Hilfe.

 

29.07.2015

Der Eigentümer des Ferienheimes “ Schäfermühle “ im OT Walbärenburg hat mitgeteilt,
dass er das Objekt verkaufen möchte. Damit steht es nicht mehr zur Prüfung als Unter-
kunft für Asylbewerber zur Verfügung.

 

28.07.2015

Die sächsische Landesregierung schließt sich der Forderung an, weitere Balkan-
Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, so in der SZ vom heutigen Tag.
Damit soll die Prüfung der Asylanträge vereinfacht und die hohe Zahl der Asylbewerber
aus dieser Region erheblich reduziert werden. Leider wissen wir nicht die Zahlen, aber
man geht von über 50 % der Asylbewerber aus, die aus Albanien, Kosovo und
Montenegro zu uns einreisen.

Dies ist der Weg in die richtige Richtung, denn wir können auch bei bestem Willen nicht
allen Menschen dieser Welt, wo es Konfliktherde und Armut gibt, einen Zufluchtsort
garantieren. Damit sind wir überfordert !!

Menschen, die vor Krieg ihre Heimat verlassen müssen und die nicht straffällig werden, denen werden wir helfen.

Die Bundespolizei wird das Bundespolizeirevier in Altenberg– am jetzigen Standort- nicht auflösen. So informiert der Präsident der Bundespolizeidirektion. Die jetzige Struktur der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, mit den nachgeordneten Revieren in Altenberg, Breitenau und Krippen bleiben erhalten.

Die “ Bürgerbewegung Dippoldiswalde “ informiert über Facebook, dass am 08.08. an der ehemaligen Grenze in Zinnwald eine „symbolische Grenze aus Menschen “ errichtet werden soll.
Sehr geehrte Altenberger/Innen, was wir vermeiden sollten ist, dass wir von „außen“ alle Aktivitäten mit machen. Wie die Medien darüber berichten, kann man nicht vorher sagen und ob dies den Erwerbszweig Tourismus fördert, ist fraglich, siehe Freital oder Meißen. So lange “ friedliche Demonstrationen “ ihrem Unmut Luft machen, ist dies sicher rechtsstaatlich. Es genügt aber bekannter maßen nur ein Funke, ob provoziert oder bewusst und der Unmut wird sich ganz schnell zu einem allgemeinen Sicherheitsproblem wandeln.
Mit den chaotischen Zuständen der letzten Tage und Wochen bei der Zuweisung von Asylbewerbern aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sind die Kommunen überfordert. Dies machen Sie aber auch wir dem Freistaat deutlich, und dies ist auch unser Recht und unsere Pflicht. Ein erstes Ergebnis ist sicherlich, dass der Freistaat sich der Forderung anschließt, weitere Balkan- Länder als sichere Herkunftsstaaten zu erklären.
Der nächste Schritt wäre, dass Freistaat und Bund Änderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erwirken. Es braucht rechtliche Voraussetzungen, um eine zeitgemäße Definition für sichere Herkunftsländer zu erlassen und dies bedarf der stetigen Aktualisierung ! Inwieweit Amnesty International einzubeziehen ist,
muss geklärt werden, weil wohl nach Artikel 36 der Asylverfahrensrichtlinie zu sicheren Herkunftsländern Amnesty Internation Zustimmung erteilen muss.
Die Reform der Landespolizei sollte ausgesetzt werden. Erhalt und personelle Verstärkung aller Polizeidienststellen im grenznahen Raum, genauso wie in den anderen Teilen Sachsens. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist die Landespolizei verantwortlich und Personalabbau ist genau das falsche Zeichen.
Es müssen sehr schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, dass straffällig gewordene Asylbewerber sofort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

 

27.07.2015

Sachstand zu den Objektprüfungen zur Unterbringung von Asylbewerbern

– Die Stadt Altenberg hat alle notwendigen Bauleistungen für das Objekt 14 in
der GZA an die GVS übergeben. Zur Zeit wird die Umnutzung in der Land-
kreisverwaltung geprüft. Bereits durchgeführte Bauleistungen werden von der
GVS übernommen.

Nach Vorauswahl von Objekte mit Besichtigung kommt es derzeit zu folgenden
Ergebnissen :

– Bärenfels :
“ Pension Misnia „; von Nutzung wird Abstand genommen
“ ehemaliger Kindergarten „; von Nutzung wird Abstand genommen
“ ehemalige Ortsverwaltung „; zu hoher Sanierungsaufwand

– Bärenstein:
“ Hammer „; Objekt herrenlos, zu hoher Sanierungsaufwand

– Fürstenwalde:
“ Hauptstr. 61/63 „; nicht geeignet
“ ehemaliger Kindergarten „; zu hoher Sanierungsaufwand
“ Zweiseitenhof „; zu hoher Sanierungsaufwand

– Kipsdorf:
“ Holzhaus „; hoher Sanierungsaufwand
“ Altenberger Str. 32 „; Besichtigung noch nicht erfolgt

– Lauenstein:
“ Schlossstr. 8 „; Wohnung wurde vermietet
“ Talstr. 19 „; hoher Sanierungsaufwand ( ehemal. Seniorenheim)
“ Talstr. 17 „; Brandobjekt- hoher Sanierungsaufwand
“ Tschörnelweg 9 „; Objekt nicht nutzbar

– Oberbärenburg :
“ Ahornallee 7 “ ( alte Schule ); nicht geeignet

– Schellerhau:
“ Pension Margerete Kronau “ ; Verkaufsobjekt- Verhandlungsstand unbekannt

– Zinnwald- Geo.:
“ Georgenfelder Weg/ 2 Wohnungen KWG „; hoher Sanierungsaufwand

 

24.07.2015

Aktuelle Prüfobjekte des Landkreises im Stadtgebiet (grundsätzliche Eignung;
Bedingungen der Vermieter; Zustimmungen der Eigentümer, falls die Angebote zur Nutzung über Makler erfolgten usw.)

– Altenberg – Rathausstraße 15 (4 Wohnungen)
– Altenberg – “ Am Skihang 1 “ (ehem. Hotel am Lift)
– Altenberg – Gebäude 14 ehem. Grenzzollanlage (GZA)
– Bärenfels – Forstbergweg 5 (ehem. Bettenhaus)
– Geising – Altmarkt 4 (2 Wohnungen)
– Geising – “ Berghotel Schellhas „
– Lauenstein – eine Wohnung
– Waldbärenburg – Ferienheim “ Schäfermühle „
– Rehefeld – Neurehefeld, Grenzstraße 8 (ehem. Bundesimmobilie)
– Schellerhau – Schellermühlenweg 17/18 (möbl. Doppelhaus, ehem. Pension)


Konkrete Unterbringungsvorbereitungen

Gebäude 14 (GZA)

– Eignungsprüfung erfolgt, tlw. noch laufend technische Prüfungen und
Genehmigung zur Nutzungsänderung

– Bauvorbereitungen/Bauvergaben … durch die landkreiseigene Grundstücks-
und Verwaltungsgesellschaft mbH (GVS)

– Betreibung durch die GVS

– Kapazität max. 80 Plätze

– Nutzungsbeginn: Sept./Oktober 2015

– Ziel der Stadt Altenberg hierbei:

– Herausnahme integrationswilliger Familien oder Personen und dann
deren dezentrale Unterbringung in den schon gegebenen bzw. den
lfd. noch zu findenden örtlichen Wohnungen,

– Durch diesen Schritt wird einerseits Sicherheit für Vermieter oder
Eigentümer geschaffen und somit deren Bereitschaft zur
benötigten Bereitstellung von Wohnraum oder Plätzen erhöht.

– Andererseits entstehen wieder freie Plätze in der GZA, bevor ggf.
neue größere Objekte in der Gesamtstadt herangezogen werden
müssen oder zwangsweise per Bescheid.