Kurtaxesatzung

Mittlerweile ist eine neue Kurtaxsatzung in Kraft getreten. Diese erhalten Sie unter 035056 23993 und demnächst auf dieser Seite.

Lesefassung der

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxe-Satzung) vom 30.08.2011
 
in der ab dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung                        

Der nachstehende Wortlaut der Kurtaxe-Satzung der Stadt Altenberg berücksichtigt:

1.   die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 30.08.2011, öffentlich bekannt gemacht im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Altenberg „Altenberger Bote“, Ausgabe vom
5. Oktober 2011

und

2.   die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom 19.11.2013, öffentlich bekannt gemacht im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Altenberg „Altenberger Bote“, Ausgabe vom 11.12.2013

Ergänzender Hinweis:

Diese Lesefassung stellt keine öffentliche Bekanntmachung einer etwaigen Neufassung einer Kurtaxe-Satzung dar, sondern lediglich eine redaktionelle Zusammenfassung der vorab genannten Satzungen. Der nachstehend veröffentlichte Text dient somit alleinig einer besseren Übersicht mittels besagter Lesefassung. Die jeweils amtlichen Fassungen der Satzungen sind den ebenfalls oben genannten öffentlichen Bekanntmachungen zu entnehmen.
 
Altenberg, 12.12.2013

gez. Kirsten
Bürgermeister

§ 1
Erhebung einer Kurtaxe

(1) Die Stadt Altenberg erhebt zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anlagen, die zu  Heil-,  Kur- oder sonstigen Fremdenverkehrszwecken genutzt werden sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen in ihrem Gemeindegebiet eine Kurtaxe. Diese wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen tatsächlich in Anspruch genommen werden.

(2) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.

§ 2
Kurtaxepflicht

(1) Kurtaxepflichtig ist, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt und über die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Einrichtungen, Anlagen und zum Besuch der Veranstaltungen verfügt. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen oder der Teilnahme an den Veranstaltungen Gebrauch gemacht wird. Unterkunft im Erhebungsgebiet nimmt auch, wer in Kurkliniken, Sanatorien, Bungalows, Wohnwagen, Zelten, Fahrzeugen und dergleichen untergebracht ist. Die Kurtaxepflicht besteht, wenn sich der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt des Kurtaxepflichtigen außerhalb des Erhebungsgebietes befindet.

(2) Kurtaxepflichtig sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Personen, die
      nicht mit Nebenwohnsitz im Gemeindegebiet Altenberg gemeldet sind, aber ein eigenes
      bzw. gepachtetes Grundstück zum Aufenthalt und Unterkunft nutzen und nicht in der Kur-
      und Fremdenverkehrsgemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Darunter zählen auch
      Stellplatzinhaber auf Campingplätzen, Nutzer von Wander- und Skihütten, sowie von
      ähnlichen Einrichtungen. Bei Weitervermietung vorgenannter Einrichtungen an
      Drittpersonen gilt für diese der § 2 Abs. 1 entsprechend.

§ 3
Maßstab und Satz der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxe wird nach Kurzonen und Saisonzeiten gestaffelt und beträgt für Personen
      nach § 2 Abs. 1 je Person und Aufenthaltstag (Ankunfts- und Abreisetag werden bei der
      Kurtaxefestsetzung als ein Tag berechnet):

      Zone 1: Altenberg, Kurort; Bärenfels, Kurort; Oberbärenburg, Kurort; Geising;
                   Lauenstein; Schellerhau; Zinnwald-Georgenfeld
                  

     Zone 2: Bärenstein; Kipsdorf, Kurort; Waldbärenburg; Falkenhain; Waldidylle;
                  Hirschsprung; Rehefeld-Zaunhaus; Neurehefeld; Teile von Neuhermsdorf;
                  Fürstenau; Müglitz; Gottgetreu; Fürstenwalde; Liebenau; Löwenhain

    
    Saisonzeiten
 
     – Saison 1 (Frühjahr, Sommer, Herbst): März bis November
     – Saison 2 (Winter): Dezember bis Februar

    Kurtaxehöhen

• Saison 1
   – Zone 1:          1,50 €
   – Zone 2:          1,25 €

• Saison 2
   – Zone 1:          2,00 €
   – Zone 2:          1,50 €

• Offizielle und aktive Teilnehmer an Trainingslagern und Sportwettkämpfen, unabhängig von der Zone von der Saison):   1,00 €

• Personen in Kurkliniken (Aufenthalt zu Heil- und Kurzwecke), unabhängig von der Zone und der Saison: 1,00 €, falls keine gesonderte vertragliche Vereinbarung zur Kurtaxehöhe, deren Staffelung oder sonstigen damit im Zusammenhang stehenden  Regelungen getroffen wurde.

(2) Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie
      der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe pro Person wie folgt zu
      entrichten:

               – Zone 1:        35,00 €
               – Zone 2:        30,00 €

Veränderungen bezüglich der Personenzahl der Haushalte vorgenannter Kurtaxepflichtigen sind innerhalb einer Woche bei der Stadtverwaltung anzuzeigen.

§ 4
Befreiung von der Kurtaxepflicht

(1)  Von der Zahlung der Kurtaxe nach § 2 Abs. 1 und 2 sind befreit:

1. Kinder unter 6 Jahre
2. die vierte und jede weitere Person einer Familie, wenn, beginnend mit den Erwachsenen, für drei Familienmitglieder Kurtaxe entrichtet wird. Als Mitglieder einer Familie gelten Angehörige im Sinne von § 15 der Abgabenordnung mit der Einschränkung, dass alle Angehörigen einem gemeinschaftlichen Haushalt angehören müssen. Alleinig ausgenommen ist hiervon der kurtaxepflichtige Aufenthalt von nur Großeltern und deren Enkelkindern. Hier werden die Großeltern als wie zum Haushalt gehörend betrachtet. Sie sind damit als erstes kurtaxepflichtig und eine Befreiung gilt dann wieder für die vierte und jede weitere Person, d. h. für die Enkelkinder.
3. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden.
4. die im Gemeindegebiet Altenberg arbeiten oder in Ausbildung stehen (gemäß § 34 Abs. 2 KAG).
5. Schwerbehinderte mit einer nachweislichen Behinderung von wenigstens 80 % und mehr.

(2) Bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa Katastrophen, Notstände, Schadensfälle)
oder aus fremdenverkehrspolitischen Gründen kann Befreiung von der Kurtaxe gewährt
werden.

(3) Die Befreiung nach Abs. 2 kann allgemein oder gebietsbezogen nur durch den Stadtrat
     ausgesprochen werden.

§ 5
Ermäßigung der Kurtaxe

(1) Die Kurtaxe nach § 3 Abs. 1 wird in der

• Saison 1
   – Zone 1:          von 1,50 € auf 1,25 €
   – Zone 2:          von 1,25 € auf 1,00 €

 und der

• Saison 2
   – Zone 1:          von 2,00 € auf 1,50 €
   – Zone 2:          von 1,50 € auf 1,25 €

      ermäßigt für:

      1.  Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr.

      2.  Schwerbeschädigte, die einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. und
           mehr nachweisen.

     3.  Erforderliche Begleitpersonen für die Betroffenen aus § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2, wenn
          die Notwendigkeit der Begleitung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen ist.

     4.  Schüler, Studenten und Auszubildende.

(2) Die pauschale Jahreskurtaxe für Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 2, die einen Grad der
      Behinderung von wenigstens 50 v. H. und mehr nachweisen, ermäßigt sich auf 75 v. H.
      der nach § 3 Abs. 2 festgesetzten Höhe.

(3) Die Voraussetzung für die Ermäßigung der Kurtaxe ist durch Vorlage eines geeigneten
     Nachweises zu bestätigen. Der Nachweis ist dem Betroffenen nach Einsichtnahme
     zurückzugeben.

(4) Beim Zusammentreffen mehrerer Ermäßigungsgründe wird nur eine Ermäßigung gewährt.

(5) § 4 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 6
Kurkarte oder Gästekarte

(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 von der Zahlung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Die Kurkarte ist nicht übertragbar.
Die Kurkarte enthält:
– die Nummer der Kurkarte
– den Namen und Vornamen des Kurtaxepflichtigen
– den An- und Abreisetag
– Aufenthaltsadresse oder betreuende Einrichtung zu Heil- und Kurzwecken.

Auf Verlangen ist sie Kontrollpersonen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Kurkarte eingezogen.

(2) Die Kurkarte berechtigt zur kostenlosen oder ermäßigten einmaligen Benutzung von Einrichtungen und Anlagen, sowie zum kostenlosen oder ermäßigten Besuch von Veranstaltungen, die die Gemeinde oder deren Kooperationspartner für Heil-, Kur- oder sonstige Fremdenverkehrszwecke bereitstellt bzw. durchführt.

§ 7
Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe

(1) Die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entsteht und wird fällig kraft Satzung.

(2) Die Kurtaxeschuld entsteht in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens im Gemeindegebiet. Sie wird fällig am letzten Aufenthaltstag im Erhebungsgebiet.

(3) Die pauschale Jahreskurtaxe (§ 3 Abs. 2) entsteht am 1. Januar jeden Jahres. Wird ein Grundstück durch Kauf, Pacht usw. im Laufe eines Jahres übernommen, entsteht die pauschale Kurtaxe am ersten Tag des folgenden Kalendervierteljahres. Bei Abgabe eines Grundstückes endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Die pauschale Jahreskurtaxe wird durch einen schriftlichen Kurtaxebescheid erhoben und wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheides fällig.

(4) Die Jahresgästekarte wird von der Stadt mit dem Kurtaxebescheid versandt.

§ 8
Meldepflicht

(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder zu Heil- und Kurzwecken betreut, einen Campingplatz betreibt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen in der Stadtverwaltung oder in der von ihr beauftragten Einrichtung an- bzw. abzumelden. Dazu sind die von der Stadtverwaltung bzw. der von ihr beauftragten Einrichtung zur Verfügung gestellten Meldescheine zu verwenden.

(2) Die Ausgabe der Meldescheine wird von der Stadt oder der von ihr beauftragten Einrichtung registriert. Die Verwendung der Meldescheine ist vom Quartiergeber bzw. einem von der Stadt beauftragten Dritten lückenlos nachzuweisen. Der Quartiergeber hat dafür zu sorgen, dass der/die Meldeschein/e für die bei ihm verweilende/n Person/en innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft vollständig ausgefüllt wird/werden und die gesammelten Meldescheine eines Monats jeweils bis zum zehnten Werktag des darauffolgenden Monats bei der Stadtverwaltung oder der von ihr beauftragten Einrichtung vorliegen.

(3) Personen, die ein Grundstück zum Zwecke des Aufenthalts und der Unterkunft erwerben, pachten oder nutzen, ohne eine Nebenwohnung anzumelden, haben dies innerhalb einer Woche in der Stadtverwaltung anzuzeigen.

(4) Daneben sind Reiseunternehmer meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer gerichteten Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist vom Reiseunternehmer nach Ankunft beim Quartiergeber zu erstatten.

(5) Die Stadt und die von ihr beauftragten Einrichtung bzw. beauftragten Personen sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen.

(6) Die Kurtaxesatzung muss für jeden Gast zur Einsichtnahme in der Beherbergungseinrichtung oder bei dem für die Kurtaxeerhebung beauftragten Personenkreis vorliegen.

(7) Bei Nichteinhaltung der Meldepflicht entsprechend den Absätzen 1 bis 4 ist die Stadt berechtigt, die Erhebungsgrundlage durch Schätzung zu ermitteln und die Kurtaxe gegenüber dem Meldepflichtigen durch Bescheid festzusetzen.

§ 9
Tourismusförderung

(1) Zum Zwecke der Gästegewinnung und Kundenpflege kann die Stadt bei den Kurtaxepflichtigen (§§ 2, 4 und 5) die folgenden Angaben erheben:
– Informationsquelle für die Wahl des Reiseziels (Druckmaterialien, Messen, Medien, Verwandte/Bekannte)
– Reiseanlass (privat/touristisch/geschäftlich)
– Organisationsform (Reisebüro/individuell)
– Reisegruppengröße (allein/Ehepaar/Familie/Gruppe)
– Motivation zur Auswahl des Reiseziels (Landschaft/Natur, Kultur, Erlebnis,   Gastfreundlichkeit)
– Verkehrsmittel zur Erreichung des Aufenthaltsortes (Bahn/Bus/PKW)
– Beherbergungsform (Hotel/Pension/Ferienwohnung/Privat)
– Bewertung des Umfanges an Angeboten zur Freizeitgestaltung (umfassend/eher ausreichend/eher nicht ausreichend/mangelhaft)
– Besuchshäufigkeit des Aufenthaltes im Ort (einmalig/zweimalig/mehrfach)
– Alter des Gastes und mitreisender Personen
– Angabe konkreter Urlaubserwartungen und deren Erfüllung

Diese Erhebung findet jeweils in der Saison (Sommer/Winter) statt.

(2) Eine Auskunftspflicht der Gäste besteht nicht, die Beteiligung an der Erhebung ist freiwillig.

(3) Die Stadt wird ermächtigt, die Durchführung der Statistik ganz oder teilweise einem Privaten, namentlich dem örtlichen Tourismusverein oder einem gebietlichen Zusammenschluss der örtlichen Fremdenverkehrsvereine zu übertragen.

§ 10
Einzug und Abführung der Kurtaxe

(1) Der in § 8 Abs. 1 Satz 1 genannte Personenkreis hat, soweit nicht nach § 7 Abs. 3 ein
      Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen
      und nach Erhalt des Kurtaxebescheides (erstellt auf der Grundlage der abgegebenen Mel-
      descheinduplikate) abzuführen.

(2) Inhaber von Kurkliniken und Sanatorien sind verpflichtet, die Kurtaxe von den Personen,
     die sich zu Kur- und Heilzwecken dort aufhalten, zu erheben und monatlich an die
     Gemeinde abzuführen. Davon abweichend kann mittels einer gesonderten Vereinbarung,
     die Abrechnung der Kurtaxe für Kurkliniken und Sanatorien vorab als Pauschale mit ggf.
     mehreren Zahlungsterminen und einer dann abschließenden patienten- bzw.
     gästekonkreten Jahresabrechnung erfolgen. Die Haftung der Inhaber von Kurkliniken und
     Sanatorien gegenüber der Stadt für den Eingang des jeweiligen Zahlungsbetrages bleibt
     unberührt.

(3) Die Meldepflichtigen haften gegenüber der Stadt für den vollständigen und richtigen  Ein-
      zug der Kurtaxe und sind verpflichtet, die Gästekarte an die Gäste auszuhändigen und die
      Kurtaxesatzung sichtbar auszuhängen.

(4) Der mit dem Einzug beauftragte Personenkreis haftet gegenüber der Stadt für den voll-
      ständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe. Auf Anforderung der Stadt sind die abge-
      führten Beträge im Einzelnen aufzuschlüsseln bzw. durch die Meldescheine zu belegen.

(5) Der § 8 Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 11
Zuwiderhandlungen

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 26 Abs.1 SächsVwKG handelt, wer vorsätzlich oder
      fahrlässig

      1.  entgegen den §§ 2, 3, 4, 5 und 7 unrichtige, unvollständige oder keine Angaben macht.
      2.  entgegen § 8 seiner Meldepflicht nicht nachkommt, sowie
      3.  entgegen § 10 die Kurtaxe nicht, nicht fristgerecht, unrichtig oder unvollständig
           abführt

     und dadurch die Kurtaxe verringert oder in sonstiger Weise für sich oder einen Anderen
     nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 26 Abs. 2 SächsVwKG i. g. F. mit einer Geldbuße
      bis zu 25.000,00 € geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige
      Angaben bei der Stadt berichtigt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm die
      Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde.

§ 12
Schlussbestimmungen

(Inkrafttreten)